Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.       Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die sofortige Schaffung von mindestens einer zusätzlichen Stelle im Rechnungsprüfungsamt. Mittelfristig soll eine zusätzliche weitere Stelle im Rechnungsprüfungsamt geschaffen werden. Die neu einzustellenden Personen sollen die technischen Fähigkeiten besitzen sog. Schnittstellenprogrammen anwenden und prüfen zu können.

2.       Die Stadtverordnetenversammlung diskutiert die bisherigen Ergebnisse des Akteneinsichtsausschusses „Untreue in der Marburger Beihilfestelle“.

Begründung:

Zu 1)

Die Diskussionen des Akteneinsichtsausschusses und die Erläuterungen des jetzigen Leiters des Rechnungsprüfungsamtes haben deutlich gemacht, dass die aktuelle Personalstruktur des Rechnungsprüfungsamtes nicht ausreichend ist.

Die Diskussionen haben zudem gezeigt, dass noch effizientere Prüfungsstrukturen nur durch die zusätzliche Einstellung weiterer, mit den erforderlichen technischen Fähigkeiten ausgestatteten Angestellten möglich ist.

Zu 2)

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung vom 28. Januar 2011 die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses hinsichtlich des Untreuefalles in der Marburger Beihilfestelle beschlossen. Die Zahl der Mitglieder des Akteneinsichtsausschusses wurde auf 17 Stadtverordnete festgelegt. Um der gesamten, für die aktuelle Legislaturperiode gewählten Stadtverordnetenversammlung, bestehend aus 59 Mitglieder, die Möglichkeit zur Diskussion der bisherigen Ergebnisse des Akteneinsichtsausschusses zu geben, ist die beantragte Diskussion geboten.

Philipp Stompfe              Florian Sauer                            Jan von Ploetz              Hannelore Gottschlich

August Scherer              Stephan Muth              Ute Mehnert                            Anni Röhrkohl

Anita Kaufmann              Dr. Claudia Röder              Roger Pfalz

Karin Schaffner              Dirk Vaupel                            Hermann Heck

Manfred Jannasch              Winfried Kissel              Dr. Hermann Uchtmann