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Ratsinformation
Wahlen der STVV - VO/0206/2011
Grunddaten
- Betreff:
-
Wahl von Mitgliedern der Betriebskommission des Eigenbetriebes "Dienstleistungsbetrieb der Stadt Marburg"
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Wahlen der STVV
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Wahlvorbereitungsausschuss
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Vorberatung
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17.06.2011
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26.08.2011
| |||
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●
Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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●
Erledigt
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|
Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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17.06.2011
| |||
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26.08.2011
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, für die zu bildende Betriebs-
kommission des DBM
4 Stadtverordnete,
4 wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Personen und
2 Mitglieder der Personalvertretung des Dienstleistungsbetriebes
und die entsprechenden Stellvertreter/innen.
zu wählen.
Ausdruck vom: 19.04.2011
Seite: 2/1
Sachverhalt
Begründung:
Die Zusammensetzung der Betriebskommission ergibt sich aus § 6 des Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit § 4 der Betriebssatzung des obengenannten Eigenbetriebes.
Das Eigenbetriebsgesetz bestimmt, dass die 2 Mitglieder des Personalrates und die 4 wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrenen Personen von der Stadtverordnetenversammlung nach den Grundsätzen des Mehrheitswahlrechts gewählt werden.
Die Wahl der 4 Stadtverordneten erfolgt nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts.
Egon Vaupel
Oberbürgermeister
Ausdruck vom: 19.04.2011
Seite: 2/1
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