Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, für den  Forensikbeirat folgende Mitglieder zu entsenden:

1.      jeweils ein/e Vertreter/in der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung

2.      ein/e Vertreter/in der Kirchen

3.      ein/e Vertreter/in der Polizei

4.      ein/e Vertreter/in der Presse

5.      ein/e Vertreter/in der Wirtschaft

6.      ein/e Vertreter/in der Schule für Praktisch Bildbare

7.      vier Bürger/innen

Für jedes Mitglied ist gleichzeitig ein/e Vertreter/in zu entsenden.

                            Ausdruck vom: 13.05.2011

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Begründung:

Der Landeswohlfahrtsverband Hessen hat an 5 seiner forensischen Kliniken Beiräte eingerichtet. Die Aufgaben der Beiräte liegen in erster Linie in

·              der beratenden und unterstützenden Begleitung bei Betrieb und Planung der Klinik

·              der Erörterung von Beschwerden von Bürgern über die Klinik und ihre Patienten

·              der Förderung des Verständnisses und der Akzeptanz für die Aufgaben des Maßregelvollzugs in der Öffentlichkeit.

Der Beirat für das Zentrum für Soziale Psychiatrie Mittlere Lahn (ZSP) besteht seit dem Jahr 2004 und muss nun für die neue Legislaturperiode  erneut gebildet werden.

Egon Vaupel

Oberbürgermeister

                            Ausdruck vom: 13.05.2011

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