Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten,

von dem beiliegenden Schreiben des Hessischen Städtetages vom 01.06.2011

Kenntnis zu nehmen.

Begründung:

In dem beiliegenden Schreiben informiert der Hessische Städtetag über den Gesetzesentwurf zur Änderung unter anderem der Hessischen Landkreisordnung, nach dem die Landkreise verpflichtet werden, die Kreisumlage zu erhöhen, wenn ihre Erträge nicht ausreichen.

Der Hessische Städtetag macht sich große Sorgen, weil der Gesetzgeber den Kreisen keine Bedingungen wie etwa das Sparen vorgibt, sondern zur Umlageerhöhung verpflichtet und ihnen keine Möglichkeit überlässt, „die Kreisumlage maßvoll zu gestalten“. Auch die aufgelaufenen Fehlbeträge aus früheren Haushalten sollen über die Kreisumlage finanziert werden. Der Hessische Städtetag befürchtet, dass dann auch die 58-Prozent-Grenze (Summe aus Kreis- und Schulumlage) nicht mehr gehalten werden kann.

Marburg als Schulträgerstadt zahlt keine Schulumlage, sondern nur Kreisumlage. Der Hebesatz der Kreisumlage beträgt für Marburg derzeit 48,6 %. Nach dem vorläufigen Bescheid des Kreises beläuft sich die Kreisumlage 2011 auf 23.905.000 €. Aufgrund der geplanten Gesetzesänderung ist eine Steigerung der Kreisumlage zu befürchten.

Der Hessische Städtetag hat seine Skepsis in die Stellungnahme an den Hessischen Landtag eingearbeitet.

Egon Vaupel

Oberbürgermeister

Anlage: