Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert sich umgehend und nachdrücklich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die B3 bzw. B3a nicht von der Mautpflicht für LKW ausgenommen bleibt.

                            Ausdruck vom: 22.06.2011

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Begründung

Am Samstag dem 28. Mai 2011 war der Tagespresse zu entnehmen, dass die Erhebung von LKW-Maut zukünftig auch auf Bundesstraßen ausgedehnt werden soll. Nach den in der Presse zitierten Angaben des Wiesbadener Ministeriums ist die vierspurige Bundesstraße B3 von Gießen nach Marburg nicht als zukünftig mautpflichtig vorgesehen, obwohl die vierspurige Straße die vorgesehenen Kriterien: mindestens vier Kilometer vierspuriger Ausbau, direkter Anschluss an eine Bundesautobahn, erfüllt.

Zu befürchten ist, dass die Nicht-Aufnahme der B3 in die Mautpflicht die Attraktivität der B3 als Ausweichstrecke erhöht und den Durchgangsverkehr mit schweren LKW verstärkt, verbunden mit einer weiteren Zunahme von Lärm- und Abgasemissionen.

Bis Juli soll die Neuregelung mit der Festlegung der betroffenen Strecken in den Ländern unter Dach und Fach gebracht werden.

Johanna Busch                                          Dr. Ralf Musket

Dietmar Göttling                                          Steffen Rink

                            Ausdruck vom: 16.06.2011

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