Wie beurteilt der Magistrat die Tatsache, dass am 1. Mai, dem Gedenk- und Protesttag der internationalen Arbeiterbewegung, die angemeldete Zwischenkundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf dem Marktplatz durch großflächige Bänke und Tische aus dem Gaststättengewerbe beeinträchtigt wurde und welche Konsequenzen werden darauf für die nächsten Jahre gezogen.

Die organisatorische Durchführung einer Demonstration liegt in der Verantwortung des Veranstalters. Die Ordnungsbehörde hat ausschließlich sicherheitsrelevante Aspekte zu berücksichtigen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund konnte in den Vorjahren, so auch am 01.05.2010, seine Zwischenkundgebung überwiegend auf der noch nicht abgebauten Bühne der Veranstaltung des Vortages abhalten.

In diesem Jahr war die Bühne, ohne dass der Veranstalter die Ordnungsbehörde informiert hatte, bereits abgebaut, so dass bei Eintreffen der Kundgebungsteilnehmer auf dem Marktplatz kurzfristig ein neuer Standort für den Redebeitrag gesucht werden musste. Der Redebeitrag wurde oberhalb der Treppen vor der Oberstadtwache abgehalten.

Sofern der DGB in den nächsten Jahren seine Zwischenkundgebung an dieser Stelle erneut abhalten möchte, ist der FD Ordnung rechtzeitig vom Veranstalter zu informieren, um notwendige Maßnahmen einleiten zu können.