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Ratsinformation
Antrag der F.D.P.-Fraktion - VO/0388/2011
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der FDP-Fraktion betr. Besuch in Sfax
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der F.D.P.-Fraktion
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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Erledigt
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Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Bäder
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Vorberatung
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18.08.2011
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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23.08.2011
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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26.08.2011
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung Marburg möge beschließen:
Der Magistrat, im speziellen der Oberbürgermeister, wird gebeten, Sfax zeitnah zu besuchen und so die Solidarität mit unserer tunesischen Partnerstadt in dieser schwierigen Situation in Person zu bekräftigen und die Bemühungen für einen demokratischen Neuanfang zu unterstützen.
Sachverhalt
Begründung:
Die Aufnahme unserer rumänischen Partnerstadt Sibiu in die EU und das Jubiläum der Partnerschaft mit unserer französischen Partnerstadt Poitiers waren sehr fröhliche Ereignisse und ein Grund, diese Partnerschaften zu feiern. Eine Partnerschaft besteht aber nicht nur in guten Zeiten, sondern erweist gerade in schwierigen Zeiten ihre Stärke und Sfax ist derzeit in einer schwierigen Lage. Der erfolgte Umsturz des autoritären Regimes in Tunesien ist zu erst einmal eine erfreuliche Situation, allerdings hat Tunesien nun mit großen Problemen zu kämpfen, die unsichere wirtschaftliche Lage stellt durchaus eine Gefahr für die junge Demokratiebewegung dar. Neben der Produktion stellt sich insbesondere der Rückgang im Tourismus als fatal heraus.
Aus diesen Gründen hat die Stadtverordnetenversammlung bereits eine Solidaritätsadresse beschlossen, im Sinne einer ernsthaften Partnerschaft sollte aber mehr getan werden: Ein offizieller Besuch gerade in dieser Zeit würde ein positives Zeichen an unsere Partnerstadt richten, gute Reden (z.B. zur touristischen Situation) unseres Stadtoberhaupts sicherlich Echo in der heimischen und der tunesischen Presse (die seit langem wieder frei ist) finden und somit die Partnerschaft vertiefen, die Solidarität würde nicht nur beschlossen, sondern gelebt!
Neben dem Magistrat kann auch über eine größere Delegation nachgedacht werden (Stadtverordnetenvorsteher, Fraktionsvorsitzende, oa?).
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