Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, eine detaillierte Abrechnung darüber vorzulegen, in welchem Maße städtische Ressourcen im Zusammenhang mit der Erstellung eines Bebauungsplans für den Bereich der Partikel-Therapieanlage im Jahr 2007 in Anspruch genommen und – wie das Aus für dieses Projekt nun zeigt – letztlich verschwendet wurden. Dabei sind nicht ausschließlich und nicht in erster Linie finanzielle Aufwendungen zu berücksichtigen, sondern alle Produkte im Sinne der heute gültigen, 2007 noch nicht angewandten doppischen Buchführung, die in diesem Zusammenhang erstellt wurden, also insbesondere der Verwaltungsaufwand, der wegen Bindung an das Vorhaben „Partikeltherapie-Anlage“ anderweitig nicht zum Wohle der Stadt eingesetzt werden konnte. Außerdem ist im Lichte der neueren Entwicklung zu prüfen, ob es 2007 gerechtfertigt war, die Baugenehmigung schon vor Inkrafttreten des Bebauungsplans zu erteilen.

Begründung

Die Erstellung eines Bebauungsplans ist sehr aufwendig. Darauf hat der Magistrat immer wieder hingewiesen und mit dieser Begründung in der Vergangenheit Anträge der MARBURGER LINKEN, veraltete Bebauungspläne durch neue zu ersetzen, abgelehnt. Im Fall der Beplanung für das Gelände der Partikeltherapie-Anlage hat er diesen Aufwand nicht gescheut. Er ist den Wünschen der Rhön-Klinikum AG gefolgt, die sich ihrerseits für die Interessen der Siemens AG einspannen ließ. Eine Offenlegung des Aufwands für die Stadt sollte für künftige Anschläge solcher Art sensibler machen.

Halise Adsan

Tanja Bauder-Wöhr

Henning Köster

Jan Schalauske