Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei der Hessischen Landesregierung dafür einzusetzen, dass das Land Hessen die Kosten für die Prüfungen beim so genannten Feuerwehrführerschein übernimmt

Begründung:

Aufgrund einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes wurde es ermöglicht, dass ehrenamtlich tätige Helferinnen und Helfer der Feuerwehren sowie anderer Hilfsdienste eine interne Fahrerlaubnis bis zu 7,5 t erhalten können, ohne einen regulären Führerschein für Fahrzeuge dieser Klasse haben zu müssen.

Das Land Hessen hat diese Bundesregelungen in Hessen umgesetzt. Dieses wird ausdrücklich begrüßt.

Obwohl das Land Hessen sachlich zuständig ist, hat es die Kosten für die Prüfer den Kommunen aufgebürdet. Dieses führt zu zusätzlichen Belastungen, die so nicht hingenommen werden können.

Dominic Dehmel                                                                                    Elke Neuwohner                           

Björn Backes                                                                                                  Jan Sollwedel