Laut Anwohner am Hirschberg haben die empfindlichen Störungen der Nachtruhe, die von den dortigen Gaststätten und ihren Gästen ausgehen, eher noch zugenommen, obwohl in der Antwort auf eine kleine Anfrage von B. Schäfer am 29.10.2010 Maßnahmen angekündigt wurden. Wann wird der Magistrat weitere ordnungsrechtliche Schritte, wie sie im Fall der Wirkungslosigkeit der bisherigen Maßnahmen in der Antwort angekündigt worden waren, in die Wege leiten und wie sollen diese aussehen?

In diesem Bereich wurden mehrere Kontrollen einschließlich Lärmpegelmessungen an den Wochenenden zur Nachtzeit durchgeführt.

Die Ermittlungsergebnisse waren bei allen Kontrollen gleich:

·              Die Gastwirte haben sich selbst oder mit Sicherheitspersonal darum gekümmert, dass Gäste, die sich außerhalb der Gaststätte z. B. zum Rauchen aufgehalten haben, ruhig verhalten.

·              Die gemessenen Lärmpegelwerte waren im Durchschnitt nicht höher als in anderen Bereichen der Oberstadt.

·              Die gemessenen Lärmspitzenwerte wurden durch vorbeigehende Passanten verursacht.

Aus diesem Grund sind ordnungsrechtliche Schritte gegenüber den Gastwirten rechtlich nicht fundiert.

Lärm, der von Passanten verursacht wird, kann ordnungsrechtlich nicht verhindert werden. In Einzelfällen werden lärmende Personen von kontrollierender Polizei- oder Ordnungspolizei um Ruhe geben.

Polizei und Ordnungspolizei können jedoch nicht immer überall sein.