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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Kleine Anfrage - VO/0466/2011

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Wieso ist es laut Presseberichterstattung nicht möglich, dass die Ortsteile ihr Feldwegebudget so verausgaben, dass Maßnahmen auch in Eigenleistung oder von günstigen Anbietern durchgeführt werden können, sondern für alle Arbeiten der städtische DBM beauftragt werden muss?

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Sachverhalt

Bei der Einführung des Feldwegebudgets für die Ortsvorsteher im Jahr 2001 ist die Stadtverwaltung davon ausgegangen, dass die Aufträge für die Reparatur der Feldwege an den Dienstleistungsbetrieb der Universitätsstadt Marburg erteilt werden. Der DBM ist für diese Arbeiten eingerichtet und verfügt über entsprechend fachkundiges Personal. Da der DBM wesentlich von städtischen Aufträgen abhängt und Verluste des DBM am Ende durch die Stadt ausgeglichen werden müssen, ist es im Interesse der Stadt, wenn der DBM möglichst viele Aufträge erhält. Aus diesem Grund wurden auch die Fachbereiche und Fachdienste der Stadtverwaltung vom Oberbürgermeister schon aufgefordert, wo immer möglich, Aufträge an den DBM zu vergeben.

 

Bei der Beauftragung des DBM handelt es sich um eine inhouse-Vergabe, die direkt vorgenommen werden darf. Wenn die Aufträge an Dritte vergeben werden sollten, müssten die städtischen Vergaberichtlinien eingehalten werden. D. h. die Ortsvorsteher müssten je nach Umfang der Maßnahmen i. d. R. drei Vergleichsangebote einholen und bei Projekten über 10.000 € sogar Vertragsunterlagen erstellen und diese von der Vergabestelle einholen lassen. Dies wäre sicher nicht im Sinne der basisnahen, unbürokratischen Verwaltung der Feldwege.

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