Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen:

1.       Angesichts der Dürrekatastrophe in Ostafrika wird eine Spende von 5.000 € als Soforthilfe zu Lasten des Produktes 009010 "Organisation und Dokumentation kommunaler Willensbildung" (Konto Nr. 7128561 "Internationaler Hilfsfonds") zur Verfügung gestellt.

2.       Die Mehraufwendungen sollen durch Minderaufwendungen im selben Produkt aufgefangen werden.

3.       Können die Mehraufwendungen im Budget des Produktes 009010 "Organisation und Dokumentation kommunaler Willensbildung" nicht aufgefangen werden, wird auf die Vorbelastung des Budgets für das Jahr 2012 verzichtet (vgl. Ziffer 1.5.2 der Budgetierungsregeln).

Begründung

Wegen der Dürrekatastrophe in Ostafrika sind viele Menschen vom akuten Hungertod betroffen. Zur Linderung der Not der Betroffenen stellt die Stadtverordnetenversammlung als Soforthilfe 5.000 € aus dem städtischen Haushalt bereit.

Der dafür in Frage kommende Ansatz „Internationaler Hilfsfonds“ (Sachkonto 7128561) im Produkt 009010 „Organisation und Dokumentation kommunaler Willensbildung“ enthält im Haushaltsjahr 2011 keinen Ansatz.

Zur Deckung der 5.000 € sollen Einsparungen im selben Produkt herangezogen werden. Nach den gesetzlichen Vorschriften und den darauf basierenden Budgetierungsregeln der Stadt Marburg ist deshalb eine förmliche überplanmäßige Aufwendung nicht notwendig.

Die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung

                            Ausdruck vom: 26.08.2011

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