Die Stadtverordnetenversammlung wir gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

1.      Die Universitätsstadt Marburg verfolgt das Ziel, in Marburg die Erzeugung von Energie aus Windkraft stark auszubauen.

2.      In den nächsten 5 Jahren sollen in Marburg mindestens 12 Windkraftanlagen mit jeweils mindestens 2 MW Leistung errichtet werden.

3.      Für dieses Ziel sollen alle in Betracht kommenden Flächen, die auf dem Marburger Stadtgebiet den bislang bekannten und im September zu erwartenden ergänzenden Vorgaben des Regierungspräsidiums Gießen entsprechen, näher untersucht werden. Der Magistrat wird daher  Untersuchungen zur Geeignetheit der Flächen veranlassen.

4.      In Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Gießen werden die Voraussetzungen für positive Genehmigungsverfahren für alle möglichen Standorte erörtert und das Ergebnis baldmöglichst der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt.

5.      Über die Ergebnisse der Prüfungen werden die Marburger Bürgerinnen und Bürger umfassend informiert.

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Begründung:

Konsequenter Klimaschutz erfordert  eine nachhaltige, verantwortungsbewusste Energiepolitik auch auf kommunaler Ebene. Ein wichtiges Ziel ist dabei die Versorgung der Menschen in unserer Stadt mit möglichst viel Energie aus umwelt- und klimaschonenden, erneuerbaren Energiequellen.

Dies muss durch eine signifikante Steigerung der Eigenproduktion aus erneuerbaren Energien, auch durch unseren städtischen Energieversorger, die Stadtwerke Marburg GmbH, erfolgen.

Windenergie ist derzeit die effektivste Form der Gewinnung erneuerbarer Energie.

Deshalb sollen auch auf dem Gebiet der Stadt Marburg alle potentiellen Windkraftstandorte erschlossen werden, soweit sie ökonomisch ertragreich und umweltverträglich sind.

Das Regierungspräsidium Gießen hat in den letzten Jahren klare Signale gegeben, den Ausbau der Windenergie in Mittelhessen zu unterstützen. Insbesondere kommen danach auch bewaldete Standorte in Frage. Eine Höhenbegrenzung wird nicht gefordert.

Nach den bislang bekannten Vorgaben des Regierungspräsidiums Gießen sollen in Frage kommende Windkraftstandorte mindestens folgende formale Eigenschaften aufweisen, soweit Anlagen über 100 Meter Nabenhöhe errichtet werden:

-          Siedlungsabstand von 1000 Meter; Flächen von 750-1000 Meter Abstand können im Einzelfall geprüft werden;

-          Eignung für mindestens 3 Windkraftanlagen, um Konzentrationswirkung zu erreichen;

-          Mindestabstand zu FFH-Gebieten.

Neben diesen drei formalen Kriterien müssen weitere Voraussetzungen - Windhöffigkeit, Umweltverträglichkeit, Landschaftsbild, Schallemissionen etc. - im Verfahren nachgewiesen werden.

Eine Kartierung des Stadtgebietes aufgrund der drei genannten formalen Abstandskriterien zeigt, dass bislang nur die vier nachfolgend genannten Gebiete diese grundsätzlichen Bedingungen erfüllen (siehe Anlage).

Im Einzelnen können zu den Standorten bislang folgende Aussagen gemacht werden:

a) Der Standort Dilschhausen

ist bislang noch nicht näher untersucht. Die in Frage kommenden Flächen befinden sich nach Kenntnis des Magistrats in Privateigentum. Windpotentialuntersuchungen sollten durch die Stadtwerke Marburg veranlasst werden. Die Stadtwerke werden sodann ggf. mit der Stadt und den Grundstückseigentümern eine zügige Realisierung von Windkraftanlagen prüfen.

b) Für den Standort Görzhäuser Hof

liegt eine Windpotentialstudie vor. Die Fläche wird als "gut geeignet" eingestuft. Der Gutachter empfiehlt zur Absicherung, eine einjährige Windmessung in 100 Meter Höhe vorzunehmen, um eine Prognose über den wirtschaftlichen Ertrag des Standortes zu ermöglichen. Die in Frage kommenden Flächen befinden sich im Eigentum von Unternehmen, Privatpersonen und Waldinteressenten. Die Stadt Marburg will die Möglichkeiten mit den Grundstückseigentümern erörtern und ggf. weitere Untersuchungen in Auftrag geben.

c) Für den Standort Lichter Küppel

liegt eine Visualisierung von Anlagen vor. Eine Windpotentialstudie konnte noch nicht erstellt werden. Die in Frage kommenden Flächen befinden sich in Landeseigentum (Hessen-Forst) und eventuelle weitere mögliche Fläche im Eigentum des Landreises Marburg-Biedenkopf. Die Stadt Marburg wird zu diesem Standort eine Potentialstudie in Auftrag geben und mit dem Eigentümer/den Eigentümern der Flächen Perspektiven erarbeiten.

d) Für den Standort Bürgelner Gleichen

liegt eine Visualisierung von Anlagen vor. Eine Windpotentialstudie konnte noch nicht beauftragt werden. Die in Frage kommenden Flächen befinden sich in Landeseigentum (Hessen-Forst). Windpotentialuntersuchen sollten durch die Stadtwerke Marburg veranlasst werden. Bei positiver Prognose werden die Stadtwerke mit dem Grundstückseigentümer eine Realisierung von Windkraftanlagen prüfen.

Über die Ergebnisse der jeweiligen Prüfungen werden Magistrat und Stadtverordnetenversammlung zeitnah informiert.

In die Prüfungen soll auch einbezogen werden, dass das Regierungspräsidium Gießen derzeit eine Potenzialanalyse für Erneuerbare Energien "ERNEUERBAR KOMM!" bei der FH Frankfurt (Frau Prof. Dr. Klärle) nach dem Vorbild des Planungsverbands Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main und der Stadt Worms in Auftrag geben hat. Diese Potentialanalyse wird in der 37. KW 2011 in der Presse vorgestellt. Bis zum 17.11.11 (RP-Tagung "Mittelhessen ist voller Energie" am Vormittag in Hüttenberg) wird die FH Frankfurt die Potenzialermittlung für den LK Marburg-Biedenkopf (bezogen auf die dortigen Kommunen) vorstellen. Dabei wird dann auch das Windkraftpotenzial im Stadtbereich von Marburg ermittelt und dargestellt werden (Anzahl von Windkraftanlagen). Die Ergebnisse der Untersuchungen des RP sollen vergleichend zu den seitens des Magistrats in Auftrag gegebenen Untersuchungen herangezogen werden.

Unter dem Portal www.ErneuerbarKomm.de kann am Beispiel der 75 Kommunen des Planungsverbands abgeschätzt werden, welche Möglichkeiten des Einblicks für Mandatsträger, Planungsbüros sowie für Bürgerinnen und Bürger über diese internetbasierte, benutzerfreundliche und interaktive Oberfläche sich hier eröffnen.

Letztlich wird sich die Eignung von Standorten nach der bisherigen Erfahrung von Standortentwicklungen allerdings  nur mit konkret auf einen Standort bezogenen Standortanalysen beantworten lassen.

Die Marburger Bürgerinnen und Bürger sollen umfassend über die Prüfungsergebnisse informiert werden und an der Entscheidung für die Windkraftstandorte beteiligt werden.

Sie sollen gleichzeitig die Möglichkeit erhalten sich auch wirtschaftlich an den  Windkraftwerken zu beteiligen.

Dr. Franz Kahle

Bürgermeister

Anlage: gesondert gedruckt