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Ratsinformation
Antrag der CDU-Fraktion - VO/0488/2011
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der CDU-Fraktion betr. Stellenfreigaben
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Kenntnisnahme
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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27.09.2011
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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30.09.2011
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28.10.2011
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, rechtzeitig vor der Einbringung des Haushaltes 2012 dazu Stellung zu beziehen, ob und inwieweit er eine Stellenfreigabe durch den Haupt- und Finanzausschusses auch für die Zukunft befürwortet.
Sachverhalt
Begründung:
Die Besetzung von neuen und freiwerdenden Stellen ist seit einigen Jahren durch die jeweilige Haushaltssatzung gesperrt, wobei die Freigabe jeweils durch den Haupt- und Finanzausschuss erfolgen muss.
Es ist ein Anliegen des Personalrates, Stellenbesetzungen schneller durchführen zu können um Vertretungszeiten zu minimieren. Der Magistrat wird daher um Stellungnahme gebeten, inwieweit ihm der Freigabevorbehalt durch den Haupt- und Finanzausschuss weiterhin geboten erscheint.
Roger Pfalz Wieland Stötzel
