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Ratsinformation
Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers. - VO/0554/2011
Grunddaten
- Betreff:
-
Benennung und Wahl von Mitgliedern der Kommissionen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Geplant
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Wahlvorbereitungsausschuss
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Vorberatung
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28.10.2011
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Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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28.10.2011
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, für die
1. Kommission für Fremdenverkehr, Wirtschaftsförderung sowie
Universitäts- und Regionalentwicklung
2. Sport- und Bäderkommission
3. Umweltschutz- und Abfallbeseitigungskommission
4. Kulturkommission
5. Sozialhilfekommission
6. Gleichstellungskommission
je 8 Stadtverordnete zu benennen und je 8 sachkundige Einwohner zu wählen.
Sachverhalt
Begründung:
Gemäß § 72 der HGO in Verbindung mit § 10 der Geschäftsordnung des Magistrats bestehen die Kommissionen aus dem Oberbürgermeister, weiteren Magistratsmitgliedern, 8 Stadtverordneten und 8 sachkundigen Einwohnern.
Die Stadtverordneten und sachkundigen Einwohner werden durch die Stadtverordnetenversammlung benannt bzw. gewählt.
Für die Entsendung der 8 Stadtverordneten wird in analoger Anwendung der getroffenen Entscheidung bei den Ausschüssen ebenfalls das Benennungsverfahren gem. § 62 Ziff. 2 HGO vorgeschlagen.
Die Wahl der sachkundigen Einwohner erfolgt schriftlich und geheim (§55 HGO) nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.
Es wird vorgeschlagen, für die sachkundigen Einwohner Stellvertreter/innen festzulegen. Die in den Wahlvorschlägen genannten aber nicht gewählten Personen sollten als Stellvertreter gelten.
In diesem Zusammenhang wird besonders auf § 14 des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes hingewiesen, in dem es heißt:
Bei der Besetzung von Kommissionen, Beiräten, Verwaltungs- und Aufsichtsräten sowie sonstigen Gremien sollen mindestes die Hälfte der Mitglieder Frauen sein.
Es wird gebeten, dies bei der Aufstellung der Wahlvorschläge zu berücksichtigen.
Egon Vaupel
Oberbürgermeister