Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, zu beschließen:

1.      Die Universitätsstadt Marburg übernimmt gemäß § 114 k i. V. m. § 51 Ziffer 15 HGO eine weitere Ausfallbürgschaft für die Gemeinnützige Wohnungsbau GmbH Marburg-Lahn (GeWoBau) bis zur Höhe von 1.500.000 EUR. Die Bürgschaft dient zur Sicherung eines Kreditmarktdarlehens für die Finanzierung der Errichtung einer Altenhilfeeinrichtung in der Gemeinde Cölbe in Bauträgerschaft der GeWoBau. Betreiberin dieser Einrichtung wird die Marburger Altenhilfe St. Jakob GmbH sein.

2.      Aufgrund der besonderen sozialen Zweckbestimmung dieser Investition wird auf die Erhebung einer Bürgschaftsprovision ausnahmsweise verzichtet.

3.      Die Bürgschaft bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

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Begründung:

Bekanntlich errichtet derzeit die städtische Wohnungsbaugesellschaft GeWoBau eine Altenhilfeeinrichtung in der Gemeinde Cölbe. Diesbezüglich hatte die Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2009 die Übernahme einer Bürgschaft i.H.v. 7,4 Mio. EUR beschlossen, die anschließend vom Regierungspräsidium Gießen aufsichtsbehördlich genehmigt wurden. Hinsichtlich der Notwendigkeit dieser Einrichtung  wird inhaltlich insoweit auf die seinerzeitige Beschlussvorlage (VO/0613/2009) Bezug genommen. Nachdem sich die neue Einrichtung mittlerweile in der Rohbauphase befindet, hat die GeWoBau mitgeteilt, dass aufgrund eingetretener Kostensteigerungen in verschiedenen Gewerken eine Nachfinanzierung i.H.v. 1,5 Mio. EUR zur Baufertigstellung erforderlich sei, für die sie wiederum um eine Bürgschaftsübernahme durch die Universitätsstadt Marburg zur Erlangung günstigerer Darlehenskonditionen bittet.

Begründet werden die Kostensteigerungen mit aktuell deutlich höheren Preisen im Baugewerbe gegenüber der Kalkulation in der Planungsphase. Insbesondere gestiegene Materialkosten von bspw. 32 % für Kupfer innerhalb nur eines Jahres hätten bei den Submissionen in nahezu allen Bereichen zu entsprechend höheren Kosten für die tatsächliche Beauftragung der bietenden Firmen geführt, die sich in der Summe auf die nunmehr nachzufinanzierenden 1,5 Mio. EUR belaufen. Da es sich hierbei um tatsächliche Angebotspreise handele, bestehe nunmehr eine hohe Sicherheit über die Gesamtinvestitionssumme i.H.v. rd. 9,1 Mio. EUR für das Projekt.

Um die Finanzierungskosten möglichst niedrig zu halten, sollen auch die jetzt noch benötigten 1,5 Mio. EUR mittels einer Bürgschaft durch die Universitätsstadt Marburg zur Erlangung zinsgünstiger Kommunaldarlehen abgesichert werden. Auf die Erhebung einer sonst üblichen Bürgschaftsprovision soll erneut aufgrund der besonderen sozialen Zweckbestimmung dieses Projektes verzichtet werden.

Egon Vaupel

Oberbürgermeister

Anlage: Entwurf Bürgschaftserklärung