Die Stadtverordnetenversammlung  wird gebeten zu beschließen:

            Die Mittel für die Auszahlung der Zwangsarbeiterentschädigungen werden bei der Haushaltsstelle 0600/7170 in der notwendigen Höhe bereitgestellt.

Die Deckung erfolgt durch die Verminderung der Zuführung zum Vermögenshaushalt.

Begründung

Nach dem einmütigen Willen der Stadtverordnetenversammlung sollen für den Kreis der Berechtigten 2.000 € pro Person gezahlt werden. Nach derzeitigem Kenntnisstand werden sich daraus Gesamtausgaben zwischen 350.000 € und 400.000 € ergeben.

In der Haushaltsstelle 0600/7170 sind insgesamt nur 1.000 € veranschlagt. Eine vollständige Deckung des Mehrbedarfs aus dem Budget scheint ausgeschlossen, da nach dem Haushaltsbeschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 22.02.2002 die im Budget enthaltenen Ausgaben der Hauptgruppen 5 und 6 (Sachkosten) nicht zur Deckung von Mehrausgaben der Hauptgruppe 7 (Zuschüsse) herangezogen werden können. Allein die im Budget vorhandenen Ansätze der Hauptgruppe 7 dürften aber zur Deckung der o. g. Mehrausgabe nicht ausreichen. Es bleibt deshalb derzeit nur die Deckung über die Verminderung der Zuführung zum Vermögenshaushalt.

Diese Verfahrensweise ist mit dem Rechnungsprüfungsamt abgeklärt.