Der Magistrat wird gebeten zu beschließen:

 

1.      Der im Unterabschnitt 7000 „Stadtentwässerung“ entstandene Überschuss in Höhe von 599.067,20 DM wird der Gebührenausgleichsrücklage „Stadtentwässerung“ zugeführt.

 

2.      Der im Unterabschnitt 7200 „Müllabfuhr“ entstandene Fehlbetrag in Höhe von 649.373,78 DM wird durch eine Entnahme aus der Gebührenausgleichsrücklage „Müll“ ausgeglichen.

 

3.      Im Verwaltungshaushalt werden Haushaltsausgabereste gemäß beigefügter Anlage 3 im Umfange von insgesamt 1.798.339,47 DM gebildet.

 

4.      Im Vermögenshaushalt wird ein Haushaltseinnahmerest in Höhe von 26.402.267 DM bei der Haushaltsstelle 9110/3770 „Kredite vom Kapitalmarkt“ gebildet.

 

5.      Aus dem Vermögenshaushalt wird ein Betrag in Höhe von 12.304.560,97 DM  der „Allgemeinen Rücklage“ für den Haushaltsausgleich künftiger Haushaltsjahre zugeführt.

 

6.      Unter Berücksichtigung der Beschlüsse Nr. 1 bis 5 schließt der Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von 288.428.269,81 DM ausgeglichen ab.

 

7.      Unter Berücksichtigung der Beschlüsse Nr. 1 bis 6 schließt der Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 66.256.202,72 DM ausgeglichen ab.

 

Der Stadtverordnetenversammlung ist hiervon nachträglich Kenntnis zu geben.

 

 

Begründung

 

 

Im Rahmen der Arbeiten für den Jahresabschluss 2001 sind zunächst die Gebührenhaushalte zu überprüfen und auszugleichen. Evtl. Überschüsse sind der entsprechenden Gebührenausgleichsrücklage zuzuführen bzw. evtl. Fehlbeträge aus dieser - soweit vorhanden - zu decken.

 

Im Haushalt der Stadt Marburg betrifft dies zur Zeit die Unterabschnitte 7000 „Stadtentwässerung“ und 7200 „Müllabfuhr“.

 

Der Unterabschnitt 7000 „Stadtentwässerung“ schließt im Haushaltsjahr 2001 mit einem Überschuss von 599.067,20 DM ab. Dieser Überschuss ist der Sonderrücklage „Stadtentwässerung“ zuzuführen. Die Rücklage weist nach Zuführung des Überschusses somit zum 31. Dezember 2001 einen Bestand von 3.418.572,50 DM auf.

 

Ein Abschluss des Unterabschnittes 7000 „Stadtentwässerung“ ist dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügt.

 

Der Abschluss des Unterabschnittes 7200 „Müllabfuhr“ weist einen Fehlbetrag von 649.373,78 DM aus. Dieser Fehlbetrag ist durch eine Entnahme aus der Gebührenausgleichsrücklage zu decken. Die Rücklage weist nach Entnahme des Fehlbetrages einen Bestand von 1.700.626,22 DM aus. Dieser Rücklagenbestand ist mit einem Betrag in Höhe von 309.475,53 DM zum Ausgleich des Verlustes der Sparte Entsorgung für das Jahr 2000 vorgesehen (Weiterleitung an DBM). Auch ist im Haushaltsjahr 2002 für den Ausgleich des Unterabschnittes 7200 „Müllabfuhr“ eine weitere Rücklagenentnahme in Höhe von 1.285.000 DM vorgesehen, so dass zum Ende des Haushaltsjahres 2002 mit einem Bestand der Rücklage in Höhe von 106.150,69 DM zu rechnen ist.

 

Ein Abschluss des Unterabschnittes 7200 „Müllabfuhr“ ist dieser Vorlage als Anlage 2 beigefügt.

 

Durch die Ämter und im Rahmen der Budgetierung wurden im Verwaltungshaushalt Haushaltsausgabereste von insgesamt 1.798.339,47 DM beantragt und gebildet. Die Bildung der Haushaltsausgabereste erfolgte auf Grundlage der Regelungen des Haushaltsplanes 2001. Eine Zusammenstellung der Haushaltsausgabereste des Verwaltungshaushaltes ist dieser Vorlage als Anlage 3 beigefügt.

Bei den Budgets werden in der Regel lt. den für 2001 geltenden Budgetierungsrichtlinien 80 %, bei den Schulbudgets 100 % der nicht verbrauchten Haushaltsmittel als Haushaltsrest in das folgende Haushaltsjahr übertragen. Hierbei wurden die positiven und negativen Ergebnisse der einzelnen Haushaltsstellen zum Gesamtbudget saldiert und zur Grundlage für die Bildung der Haushaltsausgabereste herangezogen. Bei der Bildung der Haushaltsreste wurden die Ergebnisse der Gesamtbudgets zugrunde gelegt. Die Auswirkungen auf die einzelnen Budgets sind der Anlage 4 zu dieser Vorlage zu entnehmen.

 

Budgets, die auch Einnahmehaushaltsstellen enthielten, sind als Zuschussbudgets (Ausgaben abzügl. Einnahmen) zu verstehen. Die Überschreitung der Budgets für die Abteilungen 60.5 und 60.2, die auf Mindereinnahmen zurückzuführen waren, werden mit den Mitteln des Amtsbudgets aufgerechnet.

 

Für die Budgetmittel des Vermögenshaushaltes werden keine Haushaltsausgabereste gebildet. Diese wurden als Wiederholungsveranschlagungen im Vermögenshaushalt 2002 berücksichtigt.

 

Durch die jährlich veränderte Zusammenstellung der Budgets, die im Haushaltsjahr mehr als 750 Haushaltsstellen umfasste, ergab sich ein enormer Arbeitsaufwand zur Bildung der Haushaltsausgabereste, da sowohl die Zusammensetzung der Budgets des Haushaltsjahres 2001 als auch die Zusammensetzung der Budgets 2002 beachtet werden musste.

 

Nach den oben genannten Buchungen schließt der Verwaltungshaushalt mit einem Überschuss von insgesamt 34.622.862,60 DM ab. Dieser Überschuss wird dem Vermögenshaushalt zugeführt und setzt sich wie folgt zusammen:

 

            Pflichtzuführung

            (ordentliche Tilgung und Kreditbeschaffungskosten):                        10.563.081,56 DM

 

            Fehlbelegungsabgabe für Wohnungsbauförderung:                    583.848,60 DM

 

            Zinsen für zweckgebundene Rücklagen:                                       12.805,25 DM

 

            Rücklagenzuführung Sonderrücklage

            „Stadtentwässerung“:                                                                   599.067,20 DM

 

            Soll-Zuführung

            (Abschreibungen):                                                                    2.313.730,00 DM

 

            Rücklagenzuführung                                                               12.304.560,97 DM

 

            Freie Spitze                                                                                8.245.769,02 DM

 

            Gesamt:                                                                                  34.622.862,60 DM

 

Gegenüber dem Haushaltsansatz von 11.846.740 DM ist eine Verbesserung von 22.776.122,60 DM eingetreten. Diese lässt sich im Wesentlichen wie folgt begründen:

 

Mehreinnahmen
Grundsteuer B	1.271.260,45 DM
Gewerbesteuer abzügl. Umlage	20.609.346,97 DM
Minderausgaben
Zinsen Kreditmarkt	918.880,38 DM
Gesamt	22.799.487,80 DM

 

Im Vermögenshaushalt 2001 werden keine Haushaltsausgabereste gebildet. Alle benötigten Haushaltsmittel wurden als Wiederholungsveranschlagungen im Vermögenshaushalt 2002 berücksichtigt.

 

Nach Abschluss des Haushaltsjahres berechnet sich nach den Ist-Werten folgende Netto-Neuverschuldung:

 

Kreditaufnahme vom Land Hessen	3.500.000,00
abzüglich
Tilgung an Bund	7.000,00
Tilgung an Land Hessen	3.031.583,33
Tilgung SEG-Kredite	340.265,00
Tilgung an Kreditmarkt	6.774.976,23
Tilgung Inneres Darlehen	250.000,00
Netto-Neukreditaufnahme	-6.903.824,56

 

Der Verwaltungshaushalt schließt nach Bildung der Haushaltsausgabereste und Abschluss der kostenrechnenden Einrichtungen mit einem Volumen von 288.428.269,81 DM ausgeglichen ab.

 

Nach Zuführung des Überschusses aus dem Verwaltungshaushalt ergibt sich im Vermögenshaushalt (incl. Rücklagenzuführung) noch ein Fehlbetrag von 26.402.267 DM.

 

Der Fehlbetrag des Vermögenshaushaltes resultiert jedoch nicht aus einem abnormalen Ausgabeverhalten, sondern ist vielmehr auf den Abgang eines Haushaltseinnahmerestes des Vorjahres in Höhe von 33.848.343,49 DM zurückzuführen.

 

Zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes wird daraufhin ein Haushaltseinnahmerest in Höhe von 26.402.267 DM gebildet. Somit schließt der Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 66.256.202,72 DM ausgeglichen ab.

 

Der Jahresabschluss in Kurzform ist der Anlage 5 (Muster 17) zu entnehmen.

 

Die Allgemeine Rücklage weist nach der Zuführung des Haushaltsjahres 2001 einen Bestand zum 31. Dezember 2001 in Höhe von 25.396.180,73 DM aus. Mit diesem Bestand kann der zu erwartende Einbruch bei den Schlüsselzuweisungen aufgrund der erhöhten Gewerbesteuereinnahmen des Jahres 2001 höchstwahrscheinlich aufgefangen werden.

 

 

 

 

Dietrich Möller

Oberbürgermeister

 

 

 

Anlagen

 

Anlage 1:         Abschluss Unterabschnitt 7000 „Stadtentwässerung“

 

Anlage 2:         Abschluss Unterabschnitt 7200 „Müllabfuhr“

 

Anlage 3:         Zusammenstellung der Haushaltsausgabereste des Verwaltungshaushaltes

 

Anlage 4:         Zusammenstellung der Haushaltsausgabereste nach Budgets (Verwal-tungshaushalt 2001)

 

Anlage 5:         Muster 17 (Jahresabschluss)