Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten,

 

1.   den beigefügten X. Nachtrag zur Satzung über die Benutzung von Tageseinrichtungen für Kinder (Kindergärten – Kindertagesstätten – Hort und Krippe) der Stadt Marburg und

 

2.   die Anpassung der Essensgelder wie in der Begründung dargestellt

 

zu beschließen.

 

Begründung:

 

Ausgangslage

 

Durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 8. Juli 1998 wurde eine jährliche Fortschreibung der Gebühren und der Essensgelder entsprechend der durch die Hessische Jugendhilfekommission festzusetzenden Tarife für die Entgelte in der Jugendhilfe in Hessen beschlossen. Diese Regelung wurde in § 2 der o. a. Satzung festgelegt.

Die Fortschreibung der Entgelte durch die Hessische Jugendhilfekommission ist wie folgt geregelt:

 

Für die Fortschreibung der Entgeltvereinbarung wird bis zum 30.09. des laufenden Jahres ein Tarif für das Folgejahr von der Jugendhilfekommission festgelegt.

 

Für die Ermittlung des Tarifes werden die Kostensteigerungen des laufenden Jahres zugrunde gelegt:

 

Sachkosten:

Lebenshaltungsindex eines Vier-Personen-Haushaltes 2 Monate vor Tarifabschluss (Stand: 31/8)

 

Personalkosten:

Veränderung der Personalkosten des laufenden Jahres entsprechend der Regelung des Öffentlichen Dienstes für den BAT und gemäß der gesetzlichen Bestimmungen.

So wurde in der Augustsitzung 2001 der Hessischen Jugendhilfekommission folgende Erhöhung ermittelt:

 

Sachkosten:                                        2,24 %

Personalkosten:                                  3,62 %

 

 

Berechnung der prozentualen Anhebung der Gebühren und der Essensgelder für das Kindergartenjahr 2002/2003

 

Auf den Kinderbetreuungsbereich der Stadt Marburg bezogen, wurden 2001 an Sach- und Personalkosten insgesamt 9.987.652,95 DM verausgabt.

Davon entfallen auf Sachkosten:                                1.486.540,95 DM = 15 % und

auf die Personalkosten:                                              8.501.112,00 DM = 85 %.

 

Entsprechend einer anteiligen Gewichtung ergibt sich eine Erhöhung um 3,4 %.

 

Es ergeben sich somit für das Kindergartenjahr 2002/2003 folgende Gebührensätze:

 

            Gebühren vom 01.08.2001 bis 31.12.2001 Gebühren vom 01.01.2002 bis 31.07.2002 Gebühren vom 01.08.2002 bis 31.07.2003    

Kindergarten mit Regelöffnungszeit von 08.00 - 12.00 Uhr (Halbtagsplatz)             132,00 DM                    67,00 €                           69,00 €         

Kindergarten vor- u. nachmittags (Kindergarten Ganztagsplatz)                 166,00 DM                    85,00 €                        88,00 €         

Kindergarten bis 14.00 Uhr mit Mittagsversorgung               166,00 DM                    85,00 €                       88,00 €           

Kindertagesstätte mit Regelöffnungszeit von 07.00 bis 17.00 Uhr (Ganztagsplatz)             198,00 DM                     101,00 €                      104,00 €         

Hort                 221,00 DM                   113,00 €                      117,00 €         

Krippe              329,00 DM                   168,00 €                      174,00 €         

 

 

Prozentuale Erhöhung der Essensgelder:

 

In Einrichtungen mit eigener Essenszubereitung:

 

            Vom 01.08.2001 bis 31.12.2001        Vom 01.01.2002 bis 31.07.2002        Vom 01.08.2002 bis 31.07.2003           

für Kindertagesstätten und Kindergärten bis 14.00 Uhr mit Mittagsversorgung        106,00 DM      54,00 €           56,00 €         

für Horte          117,00 DM       60,00 €            62,00 €           

für Krippen      122,00 DM       62,00 €            64,00 €           

In Einrichtungen mit Mittagsversorgung aus Großküchen bzw. mit Tiefkühlkost:

 

            Vom 01.08.2001 bis 31.12.2001        Vom 01.01.2002 bis 31.07.2002        Vom 01.08.2002 bis 31.07.2003           

für Kindertagesstätten und Kindergärten bis 14.00 Uhr mit Mittagsversorgung           96,00 DM      49,00 €           51,00 €         

für Horte          106,00 DM       54,00 €            56,00 €           

für Krippen      111,00 DM       57,00 €            59,00 €           

 

Für Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt wird die nach den jeweils gültigen Regelsätzen zu errechnende häusliche Ersparnis als Essensgeld festgelegt, und zwar 18,00 € für Kinder im Krippen- und Kindergartenalter und 24,00 € für Kinder im Hortalter.

 

 

Berechnung der städtischen Mehreinnahmen

 

Ausgehend von den Gesamteinnahmen des Jahres 2001 in Höhe von 1.791.943,40 DM (Grundgebühren und Essensgelder abzüglich der Gebührenermäßigung) würden bei einer Anpassung um rund 3,4 % Mehreinnahmen in Höhe von 31.151,01 € entstehen.

 

Daneben wird es zu Einsparungen bei der Finanzierung der freien Träger kommen, da die Stadt gemäß den vertraglichen Regelungen von deren Mehreinnahmen profitiert. Die Höhe dieser Einsparung kann derzeit nicht beziffert werden, da uns die erforderlichen Kalkulationsdaten nicht vorliegen.

 

Der Gesamtelternbeirat hat mit Schreiben vom 23. Mai 1998 grundsätzlich der jährlichen Anpassung der Gebühren zugestimmt. Er ist daher über die Anpassung zu informieren.

 

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 25. April 2002 der Vorlage zugestimmt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, dem X. Nachtrag zur Satzung über die Benutzung von Kindertageseinrichtungen der Stadt Marburg zuzustimmen.