Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zur Versicherungssituation der Stadt Stellung zu nehmen und zu berichten.

Begründung

In einem ausführlichen Artikel vom 26.12. 2011 hat die FAZ über die Versicherungen der Kommunen berichtet.

Link:

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/betrug-das-risiko-liegt-ueberwiegend-bei-den-kommunen-11581075.html

Das Ergebnis stimmt sehr nachdenklich und lässt den Schluss zu, dass die Mehrzahl der Kommunen falsch bzw. unzureichend versichert ist. U.a. wird das Marburger Rechtsamt im Zusammenhang mit dem Veruntreuungsfall zitiert: „Wir waren unzureichend versichert.“

Auch der Bund der Steuerzahler mahnt an, dem Thema mehr Aufmerksamkeit zu widmen.

Aber nicht nur die Versicherungen gegen Betrug, sondern auch Sachversicherungen stehen in der Kritik. In Hessen stellt der Landesrechnungshof 1999 nach Untersuchung von 43 Städten und Gemeinden fest, dass die erstattete Schadensumme lediglich 22 % der gezahlten Versicherungsbeiträge betrug.

Am Schluss des Artikels wird noch einmal das Marburger Rechtsamt zitiert: Alte Verträge würden überprüft, Risiken neu bewertet. Das sei ein längerer Prozess, den die Verwaltung nicht alleine leisten könne.

Der Magistrat wird aufgefordert, zu diesem Prozess Stellung zu nehmen und zu erläutern, wie das Problem gelöst werden soll. Vor allem wie Abhilfe geschaffen werden soll, wenn die Verwaltung das Problem nicht alleine lösen kann.

Immerhin wurden für Marburg durch eine fehlerhafte Versicherung im Veruntreuungsfall für den letztlich noch strafrechtlich relevanten Schaden von 650 000 € nur 125 000 € erstattet.

Dr. Hermann Uchtmann                                                                      Reinhold Becker