Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Universitätsstadt Marburg nimmt die Spende von Professor Dr. Reinfried Pohl über 4 Millionen Euro unter folgenden Festlegungen an:

1.      Der Gewerbesteuerhebesatz wird ab 2012 auf 420 Punkte angehoben.

2.      Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögensteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ (http://www.vermoegensteuerjetzt.de) bei.

3.      Bei der Verwendung der Spende finden ausschließlich das Spenden- und das Haushaltsrecht Anwendung.

Begründung

Ein Gemeinwesen hat dafür Sorge zu tragen, dass durch die eigenen Mittel alle relevanten Aufgaben erledigt werden können. Es ist Aufgabe der Stadt Marburg im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die richtige Höhe der eigenen Steuereinnahmen zu sorgen, um nicht von privaten Spenden abhängig zu sein. Vor Ort gibt es dafür das Instrument der Gewerbesteuer. In der Vergangenheit hat Rotgrün den Hebesatz gesenkt. Dadurch sind der Stadt Einnahmen in Millionenhöhe entgangen. Der Gewerbesteuerhebesatz ist auf das Gießener Niveau von 420 Punkte anzuheben, um die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern und die Abhängigkeit von privaten Spenden zu verringern. Die Mehreinnahmen würden die Spendenhöhe von vier Millionen weit übertreffen.

In den letzten Jahren ist bundesweit ein Trend in Richtung Großspenden durch Privatpersonen und Stiftungen auszumachen. Ursache hierfür ist die massive Zunahme des privaten Reichtums in den Händen weniger. Durch die Steuersenkungspolitik der vergangenen Bundesregierungen hat sich gleichzeitig die Finanzsituation der Öffentlichen Haushalte dramatisch verschlechtert. Privater Reichtum und Öffentliche Armut bedingen einander. Die Einführung einer Vermögenssteuer kann hier ein wichtiger Baustein zur Lösung dieser Probleme sein. Dazu hat sich ein breites Bündnis gegründet: Von Heiner Geißler über Andrea Nahles bis Sven Giegold wird die Initiative „Vermögensteuer jetzt“ parteiübergreifend unterstützt. Die Stadt Marburg könnte durch den Beitritt ein wichtiges öffentlichkeitswirksames Signal senden.

Um dem Verdacht zu entgegnen, die Politik würde sich vom großen Geld in unzulässigerweise abhängig machen, ist es notwendig, dass die Stadt deutlich macht, dass über die Verwendung der Mittel einzig und allein die demokratisch gewählten Gremien entscheiden. Es darf keinen Zusammenhang zwischen Spenderwillen und den Entscheidungen der Stadt geben. Um möglichen Schaden von der Stadt Marburg abzuwenden muss der Verdacht, dass ein Milliardär großen Einfluss auf die Stadtentwicklung nehmen kann, unbedingt durch einen entsprechenden Beschluss über die Verwendung der Spende entkräftet werden.

Halise Adsan

Tanja Bauder-Wöhr

Henning Köster-Sollwedel

Jan Schalauske