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Ratsinformation
Antrag Bündnis 90/Die Grünen/SPD - VO/0335/2002
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD betr. Erhöhung der Einkommensgrenze beim Stadtpass
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen/SPD
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
- Beteiligt:
- Sozialamt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung
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Vorberatung
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15.05.2002
| |||
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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24.05.2002
| |||
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●
Erledigt
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Magistrat Umlaufbeschluss
|
Vorberatung
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Magistrat wird aufgefordert, die Einkommensgrenze für die Beantragung eines
Stadtpasses den gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen und die Marburger
Bürgerinnen und Bürger darüber zu informieren.
Sachverhalt
Begründung:
Um die
Teilnahme von Bürgerinnen und Bürgern mit geringerem Einkommen am
gesellschaftlichen und kulturellen Leben der Stadt und der Freizeitgestaltung
zu ermöglichen, hat sich seit Jahren der Stadtpass als notwendiges und
geeignetes Instrument bewährt.
Die für
die Inanspruchnahme festgelegte Einkommensgrenze wurde allerdings seit 1996
nicht mehr erhöht. Auch angesichts der Eintrittspreise für das neue Schwimmbad
muss die Einkommensgrenze den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst
werden. Die Öffentlichkeit ist darüber zu informieren.
gez. gez.
Dr.
Christa Perabo Wolfram
Schäfer
gez. gez.
Pandelis
Chatzievgeniou Ulrich
Severin
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- eigenes Amt zuständig
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