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Ratsinformation

Vorlage - VO/5156/2016  

Betreff: Antrag der Fraktionen CDU und FDP/MBL betr. Sicherheit
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser:Sprenger, Lothar
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Beteiligt:35 - Sicherheit und Verkehrsüberwachung
Bearbeiter/-in: Sprenger, Lothar   
Beratungsfolge:
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
14.10.2016 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg zurückgestellt   
18.11.2016 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg zurückgestellt   
16.12.2016 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg geändert beschlossen   
Magistrat Stellungnahme
07.11.2016    Nichtöffentliche Sitzung des Magistrats      
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
15.11.2016 
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zurückgestellt   
13.12.2016 
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses geändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat nach den neuerlichen Vorfällen von Gewalt in der Innenstadt zum unverzüglichen Handeln auf. Dazu soll der Magistrat einen runden Tisch „Sicherheit und Ordnung“ in regelmäßigen Abständen mindestens jedoch viermal im Jahr einberufen.

 

In dem Gremium sollen Ordnungsamt, Polizei, Vertreter/innen aller Parteien in der Stadtverordnetenversammlung, Gewerbetreibende und sachkundige Bürgerinnen und Bürger miteinander ins Gespräch kommen und damit zur Verbesserung der Lebensqualität unserer Stadt beitragen.

 

Insbesondere soll der Runde Tisch konkrete Vorschläge

 

  • für respektvolles und tolerantes Zusammenleben in unserer Stadt
  • für die Beseitigung von Angsträumen
  • für eine angemessene Präsenz von Sicherheits- und Ordnungskräften in bekannten Konfliktbereichen
  • zur Verringerung von Kriminalitäts- und Gewaltursachen
  • zur Vermeidung von Lärm und Konflikten zum Beispiel in der Oberstadt

 

erarbeiten und den Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung unterbreiten.

 


Begründung:

 

Marburg kommt nicht zur Ruhe. Zum Teil bereits seit vielen Jahren beklagen sich die Bürgerinnen und Bürger über schwierige Zustände in einigen Bereichen unserer Stadt.  Gewalt gegen Menschen und Sachwerte, Konflikte durch übermäßigen Alkoholkonsum, Drogen,  Gewaltdelikte, Kriminalität scheinen immer präsenter.

 

In einigen Bereichen haben die Menschen inzwischen den Eindruck, nicht mehr in einem Quartier zu leben. Die Lebens- und Aufenthaltsqualität zum Beispiel für junge Familien ist in einigen Bereichen unserer schönen Stadt in den letzten Jahren massiv gesunken. Hier sind insbesondere die Oberstadt oder aber der Bereich Marktdreieck und Lahntreppen als negative Beispiele zu nennen.

 

Die meisten Menschen fühlen sich von den Verantwortlichen der Stadt alleine gelassen, die wenigen sichtbaren Ordnungsmaßnahmen wirken kaum und auch die verzweifelten Aktionen des Magistrats mit Plakaten zur Lärmvermeidung in der Oberstadt haben zu keiner Verbesserung der Situation geführt.

 

In den letzten Wochen führt ein spürbarer Anstieg von Gewaltkriminalität in der Innenstadt zur massiven Verunsicherung und Angst. Versuchte Vergewaltigung, Raubüberfälle und Schlägereien in denen Gruppen von Jugendlichen auf einzelne Passanten losgehen sind der Presse zu entnehmen. 

 

Der Runde Tisch soll dafür sorgen, dass sich alle relevanten Akteure fortlaufend abstimmen und gemeinsam mögliche Maßnahmen entwickeln, die dem geschilderten Eindruck entgegenwirken sollen.

 

Dabei sollen diese Maßnahmen so aufeinander abgestimmt sein, dass diese effektiv zur Verbesserung der größten Problempunkte Sauberkeit, Ordnung und sozialer Frieden führen.         Ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in Marburg aus unterschiedlichen Kulturen und sozialen Schichten muss eines der Ziele unserer Stadt sein. Dazu soll der runde Tisch beitragen.   

 

 

Jens SeippHans-Martin ReissnerRunhild Piper

Wieland StötzelOliver HahnDirk Bamberger

Winfried KisselWalter Jugel

Christoph DitschlerMichael SelinkaDr. Hermann Uchtmann

 


 

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