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Ratsinformation

Vorlage - VO/6742/2019  

Betreff: Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BfM betr. Abschaffung der Straßenbeitragssatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Beteiligt:60 - Bauverwaltung und Vermessung
Bearbeiter/-in: Sprenger, Lothar   
Beratungsfolge:
Magistrat Stellungnahme
01.04.2019    Sitzung des Magistrats (nichtöffentlich)      
Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften Vorberatung
04.04.2019 
Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, Liegenschaften (öffentlich) geändert beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
09.04.2019 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (öffentlich) geändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
11.04.2019 
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich) zurückgestellt   
24.05.2019 
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich) zurückgestellt   
28.06.2019 
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich) geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird gebeten,

 

vor dem Hintergrund der seit Mai 2018 in Hessen möglichen geänderten Finanzierung der Straßenbaubeiträge Folgendes zu veranlassen:

 

  1. Die seit dem 04. September 2003 gültige Satzung über die Erhebung von Straßenbeiträgen soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt außer Kraft gesetzt werden. Die dazu nötigen rechtlichen und organisatorischen Vorbereitungen hierzu sind zu treffen.

 

  1. Dies hat rechtzeitig zu erfolgen, um die Auswirkungen entsprechend in der Haushaltsplanung für 2020 berücksichtigen zu können.

 

  1. Neue Straßenbaumaßnahmen direkt unter Berücksichtigung der anstehenden Aussetzung der Straßenbeitragssatzung zu planen.

 

  1. Das Marburger Straßennetz ist einer Sichtung und Kategorisierung zu unterziehen, um den jeweiligen Sanierungsbedarf der einzelnen Straßen zu ermitteln. Hier ist eine mehrstufige Skala zu entwickeln, aus der sich auch eine Prioritätenliste ableiten lässt.

 

  1. Der Gesamtbedarf der Straßensanierungen ist so darzustellen, dass in einem weiteren Schritt – analog zu BiBaP – eine verlässliche mittelfristige Planung der vorzunehmenden Straßensanierungen für die Stadt zu Stande kommt, die wirtschaftlich tragbar, transparent, nachvollziehbar und bedarfsgerecht abgewickelt werden kann, um eine nachhaltige Werterhaltung und Tüchtigkeit des Marburger Straßennetzes zu gewährleisten. Dabei sind begleitende infrastrukturelle Tiefbaumaßnahmen insbesondere mit den Stadtwerken zu berücksichtigen und zu koordinieren und ein straßenbaulicher Standard festzulegen. Soweit es sich dabei um Anliegerstraßen handelt, sollte dieser Standard stadtweit möglichst einheitlich sein. Durchgangsstraßen und Straßen mit besonderer örtlicher und überörtlicher Bedeutung sind nutzungsorientiert so zu planen und zu gestalten, dass für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen angemessen Raum zur Verfügung steht – ebenso für die Abwicklung des ÖPNV mit dessen begleitenden Infrastruktur.

 

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Begründung:

 

Seitens des Landes Hessen ist nun allen Städten und Gemeinden freigestellt, grundhafte Sanierungen von Gemeindestraßen mittels allgemeiner Haushaltsmittel oder durch die Erhebung von Straßenbeiträgen zu finanzieren. Hierbei können Städte und Gemeinden zudem entscheiden, ob sie sogenannte wiederkehrende Straßenbeiträge oder anlassbezogene Straßenbeiträge im Rahmen einer Schlussrechnung erheben. Im Jahr 2003 wurde in der Universitätsstadt Marburg eine Straßenbeitragssatzung beschlossen, die seither durchgehend Gültigkeit hat. Angesichts von durchschnittlich 340.000 € Einnahmen an Straßenbaubeiträgen in den vergangenen 10 Jahren scheint eine Finanzierung der Wiederherstellung von vorhandenen Straßen auch aus Haushaltsmitteln machbar – unter der Voraussetzung, dass ein maßvoller Ausbaustandard gewahrt bleibt und die Wiederherstellung der Straßen nach einer für alle Beteiligten transparenten und nachvollziehbaren Prioritätenliste erfolgt.

 

 

Jens Seipp Matthias Simon Andrea Suntheim-Pichler

Hermann Heck Sonja Sell

Jan von Plötz

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Stammbaum:
VO/6742/2019   Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BfM betr. Abschaffung der Straßenbeitragssatzung   09 - Unterstützung kommunaler Gremien   Fraktionsantrag
    60 - Bauverwaltung und Vermessung   Stellungnahme
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