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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Antrag der Fraktion Marburger Linke - VO/4132/2015

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

r die Kommunalwahl am 6. März 2016 werden alle Wahlunterlagen auch in „Leichter Sprache“ erstellt und auf Wunsch an die Bürger(innen) verteilt. Die Wahlbenachrichtigungen werden grundsätzlich in „Leichter Sprache“ verschickt.

In den Wahllokalen liegen Anleitungen zum Ausfüllen der Stimmzettel in Leichter Sprache aus.

 

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Sachverhalt

Begründung:

Knapp 57.000 Menschen sind in der Stadt Marburg zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte am 6. März 2016 wahlberechtigt. Ein erheblicher Anteil davon sind Unionsbürger(innen), die ihr Wahlrecht für die Zusammensetzung dieser Gremien ausüben können, häufig aber Schwierigkeiten haben, deutschsprachige Erklärungen, etwa Wahlbenachrichtigungen oder das komplizierte Wahlverfahren mit kumulieren und panaschieren, richtig zu verstehen.

Die „Leichte Sprache“ erleichtert Menschen das Verstehen von Texten. Analphabet(inn)en sowie Menschen mit einer Lese- und Schreibschwäche haben häufig besondere Schwierigkeiten bei der Stimmenabgabe bei Wahlen. Laut wissenschaftlicher Studien sind 2,3 Millionen Menschen in Deutschland Analphabetinnen oder Analphabeten im engeren Sinne; dies sind 4,5 % der Erwachsenen zwischen 18 und 64 Jahren. In Marburg dürfte dieser Anteil somit bei etwa 2.500 bis 3.000 Personen liegen.

In anderen Bundesländern wird das bereits routinemäßig gemacht, z. B. in Bremen

http://www.wahlen.bremen.de/sixcms/media.php/13/PM%202015_04_07%20Wahlbenachrichtigungen%202015.pdf

http://www.inneres.bremen.de/sixcms/media.php/13/TOP%2007%20staatlich%20Anlage%207%20-%20Wahl-Benachrichtigung%20in%20Leichter%20Sprache.pdf

oder in Baden-Württemberg, wo es z. B. auch eine Anleitung in Leichter Sprache für das komplizierte Kumulieren und Panaschieren gibt (s. Anhang).

Halise Adsan, Tanja Bauder-Wöhr, Henning Köster, Jan Schalauske

 

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