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Ratsinformation
Antrag der PDS/ML-Fraktion - VO/1583/2003
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der PDS/ML-Fraktion betr. Antragscontrolling im Stadtparlament
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der PDS/ML-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
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Ausschuss für Regionalentwicklung, Verwaltungs- und Parlamentsreform
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Vorberatung
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11.09.2003
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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16.09.2003
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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19.09.2003
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17.10.2003
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Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Ab sofort berichtet der Magistrat in der jeweils
übernächsten Sitzung, welche Schritte durch beschlossene Anträge in der jeweils
vorletzten Sitzung veranlasst, in die Wege geleitet oder bereits abgeschlossen
sind.
Bei Maßnahmen, die bis zur jeweils übernächsten Sitzung
nicht umgesetzt und abgeschlossen werden können, wird den Stadtverordneten
allmonatlich über den Fortgang berichtet.
Die Berichterstattung erfolgt in Form schriftlicher
Aktennotizen, die mit den Vorlagen zur Stadtverordnetensitzung verschickt
werden.
Sachverhalt
Begründung:
Die Marburger Stadtverordneten sind Freizeitpolitiker und
müssen eine Fülle von Unterlagen bewältigen und verwalten. Den kleinen Fraktion
steht kein Büro in großem Stil zur Verfügung, in dem eine regelmäßige
Wiedervorlage von Unterlagen gesichert werden kann. Immer wieder kommt es vor,
dass die Stadtverordnetenversammlung einen Beschluss fasst, der dann in der
Fülle der Tagesaufgaben in Vergessenheit gerät.
In der Verwaltung ist eine Dokumentation der Arbeit
grundsätzlich sowieso üblich, die regelmäßige Berichterstattung würde somit
wenig zusätzliche Arbeit bedeuten.
Eine regelmäßige Berichterstattung in der im Antragstenor
vorgeschlagenen Form an Stadtverordnetenversammlung und Öffentlichkeit würde
die Transparenz der Verwaltung, die Zügigkeit der Umsetzung von Beschlüssen und
damit auch das Ernstnehmen des Stadtparlamentes seiner selbst bestärken.
Eva Chr. Gottschaldt |
gez. Henning Köster
|
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