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Ratsinformation
Beschlussvorlage HFA - VO/0156/2009
Grunddaten
- Betreff:
-
Überplanmäßige Auszahlung im Finanzhaushalt (Investitionen) 2009
Investitionsnummer I622.004.9 - Grunderwerbskosten
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage HFA
- Federführend:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Bearbeiter*in:
- Ann-Kathrin Ludwig
- Verfasser*in:
- Hedderich, Michael
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Entscheidung
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24.03.2009
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Kenntnisnahme
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27.03.2009
|
Beschlussvorschlag
Der
Haupt -und Finanzausschuss wird gebeten zu beschließen:
1. Gem. § 114g Abs.
1 HGO wird unter Anerkennung der Unabweisbarkeit einer überplanmäßigen
Auszahlung bei der Investitionsnummer I622.004.9 „Grunderwerbskosten“ von
1.100.000 € zugestimmt.
2. Die Deckung der Mehrauszahlung
erfolgt zunächst durch den im Gesamtfinanzhaushalt ausgewiesenen Kassenbestand.
3. Mit dem Beschluss sind die Mittel
der überplanmäßigen Auszahlung zugleich freigegeben. Weiterhin wird der
Haushaltsansatz (1.370.000 €) der Investitionsnummer I622.004.9
„Grunderwerbskosten“ freigegeben.
4. Der Stadtverordnetenversammlung ist
hiervon nachträglich Kenntnis zu geben.
Sachverhalt
Begründung
Grunderwerb
im Afföller (Mehrbedarf: 250.000 €)
Der
Sachverhalt ist ausführlich in der Vorlage Nr. VO/0143/2009 dargestellt. Im
Folgenden eine kurze Zusammenfassung:
Der
vorhandene Parkraum im Messegebiet ist insbesondere in Anbetracht der im
nächsten Jahr stattfindenden Oberhessenschau äußerst knapp bemessen. Mit dem
Erwerb des Landesgrundstückes Afföller-Nord und einer anschließenden Neuordnung
des betreffenden Gebietes können der erforderliche Parkplatzbedarf
gewährleistet und zusätzliche gewerbliche Bauflächen geschaffen werden.
Die
Gesamtfläche von 19.544 qm hat einem Gutachten des Hess. Baumanagements zufolge
ein Verkehrswert von 1.610.000 €, das entspricht einem Quadratmeterpreis von
82,38 €. Durch Verhandlungen konnte erreicht werden, den Grundstückspreis auf
73 €/qm zu senken.
Angesichts
der in diesem Jahr noch beabsichtigten Arbeiten am Grundstück, die zur
Durchführung der Oberhessenschau im Frühjahr nächsten Jahres unbedingt
erforderlich sind, soll der Grundstückskaufvertrag möglichst kurzfristig
abgeschlossen werden.
Für
den Erwerb des Grundstücks sind 1.250.000 € im Haushalt veranschlagt. Bei einem
Grundstückspreis von 73 €/qm und einer Fläche von 19.544 qm ergibt sich unter
Einbeziehung der Abwicklungskosten ein Gesamtfinanzbedarf von ca. 1.500.000 €
und dementsprechend ein Mehrbedarf von 250.000 €.
Ankauf
der Liegenschaft „Am Plan 3“ (Mehrbedarf: 850.000 €)
Durch
den Neubau des Seitenflügels in der Friedrichstraße 36 müssen die Mitarbeiter
der betroffenen Dienststellen für die Dauer der Bauarbeiten ausgelagert werden.
Aus diesem Grund wird die Liegenschaft „Am Plan 3“ von der Sparkasse
Marburg-Biedenkopf erworben. Es ist geplant, das Grundstück nach Abschluss der
Baumaßnahme in der Friedrichstraße und erfolgtem Umzug der Dienststellen wieder
zu verkaufen.
Mit
einer vollständigen Verlegung der Dienststellen lassen sich im Vergleich zu
einer Zug-um-Zug-Verlegung schätzungsweise 5 % der veranschlagten Baukosten
(dies entspricht ca. 180.000 €) einsparen.
Der
Finanzbedarf einschließlich aller Abwicklungskosten liegt bei ca. 850.000 €.
Finanzierung
der Vorhaben
Die
Finanzierung der Mehrauszahlungen von insgesamt 1.100.000 € ist zunächst durch
den Kassenbestand gesichert.
Mit
dem Erwerb des Grundstücks im Afföller findet zudem eine Neuordnung des
nördlichen Afföllers statt. Es ist geplant, dort eine gewerbliche Baufläche zum
Zweck eines Verkaufs auszuweisen. Durch den Verkauf würden bisher nicht
veranschlagte Mehreinzahlungen entstehen, die eine direkte Refinanzierung
ermöglichen. Allerdings wird hier zwischen Erwerb und Verkauf eine zeitliche
Verzögerung eintreten, die möglicherweise über das Haushaltsjahr hinausgeht.
Sollte es in 2009 zu einem Nachtragshaushalt kommen, könnte das zuvor
beschriebene berücksichtigt werden.
Egon
Vaupel
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