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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/0445/2009
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage der Stadtverordneten Erika Lotz-Halilovic (Nr. 7 6/2009)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
|
Entscheidung
|
|
|
26.06.2009
|
Sachverhalt
Die
Zuwendungsbescheide des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und
Landesentwicklung zur Programmförderung „Soziale Stadt“ listen alle unter Pkt.
I „Zweckbindung“ auf:
„Die
Fördermittel sind zweckgebunden für das festgelegte Fördergebiet Stadtteil
Richtsberg der Universitätsstadt Marburg.
Die
Fördermittel dürfen nur in dem Fördergebiet, wie es in der Karte zum Förderantrag
2008 dargestellt ist, eingesetzt werden“.
Die
Finanzmittel, die der Fachdienst 61 aus den Städtebauförderungsmaßnahmen,
Programm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt“
verwaltet und verausgabt hat, sind alle nachweislich im Stadtteil Richtsberg
verausgabt worden.
Im
Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ werden auch Soziale und soziokulturelle
Sonderförderungen beantragt, die nach einer Bewilligung vom Fachbereich 5
verwaltet werden. Auch diese sind ausschließlich im Fördergebiet Richtsberg
verausgabt worden, mit der Ausnahme des Projektes Kultur und
Kulturen/Kulturmesse. Dieses Projekt ist auf Veranstaltungsorte und einzelne
zugewanderte Menschen aus anderen Stadtteilen erweitert worden. Das Konzept
wurde im Stadtteil Richtsberg initiiert und wurde ausführlich im Schul- und
Kulturausschuss und im Ausschuss für Soziales, Jugend und Frauen vorgestellt
und auf Grund der Projektbeschreibung und des Antrages vom Hessischen
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung genehmigt und
bewilligt. Bereits vorher waren Vorläuferprojekte (Kulturmesse) im Rahmen des
Programms Lokales Kapital für Soziale Zwecke vom Lokalen Begleitausschuss
bewilligt worden. In diesem Begleitausschuss sind u. a. auch der Ortsbeirat
Richtsberg, der Sprecherrat Soziale Stadt Richtsberg und die Richtsberggemeinde
e.V. beteiligt worden.
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