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Ratsinformation
Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers. - VO/0928/2010
Grunddaten
- Betreff:
-
Übernahme einer Bürgschaft für die GeWoBau
hier: 93.500 ? für das Solarstromprojekt
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Bearbeiter*in:
- Ann-Kathrin Ludwig
- Verfasser*in:
- Ann-Kathrin Weber
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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23.02.2010
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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26.02.2010
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen:
Die
Stadt Marburg übernimmt gemäß § 114 k Abs. 2 i. V. m. § 51 Ziff. 15 HGO eine
Ausfallbürgschaft für die Gemeinnützige Wohnungsbau GmbH (GeWoBau) bis zur Höhe
von 93.500 €.
Die
Bürgschaft dient zur Sicherung der Einlagen der Privatanleger im
Photovoltaik-Projekt 2009.
Für die
Bürgschaft hat die GeWoBau eine Bürgschaftsprovision von 0,5 % des jeweils
verbürgten Restbetrages zu leisten.
Die
Bürgschaft bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
Sachverhalt
Begründung
Die
Stadtverordnetenversammlung hatte Ende 2002 die GeWoBau beauftragt,
Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden zu errichten.
Die
Besonderheit des Projektes liegt bekanntlich darin, dass es sich über eine
Bürgerbeteiligung finanziert, bei der interessierte Bürger der Gesellschaft
Anteile von je 500 € zur Verfügung stellen. Die Wirtschaftsprüfung der GeWoBau
betrachtet diese Anteile als Einlage nach dem Kreditwesengesetz. Deshalb hatte
die Stadtverordnetenversammlung zur Sicherung dieser Einlagen der Programmjahre
2003, 2004 und 2008 bereits Bürgschaften beschlossen. Zusätzlich beschlossen
wurde 2006 eine weitere Bürgschaft für ein Solarstromprojekt außerhalb des
Bürgerbeteiligungsmodells. Damit wurden in Sachen Photovoltaik bisher folgende
Bürgschaften übernommen:
Bürgerbeteiligungsmodell
2003 147.000
€
2004 214.500
€
2005 111.000
€
2006 91.000 €
2007 38.500 €
2008 41.000 €
Kreditfinanzierung
2006 374.000
€
Das
Regierungspräsidium hat diese Bürgschaften genehmigt.
Aufgrund
der positiven Resonanz hat die GeWoBau auch 2009 das Bürgerbeteiligungsmodell
weitergeführt. Dafür sind insgesamt 93.500 € als Darlehen resp. Einlagen
eingegangen, die wiederum zur Sicherheit der Privatanleger mit einer Bürgschaft
unterlegt werden sollen. Eine solche Bürgschaft ist nicht zuletzt für die
GeWoBau ein wichtiges Argument bei der Akquirierung von Einlagen und
erleichtert vielen Interessenten die Entscheidung, sich zu beteiligen.
Ein Risiko für die Stadt Marburg ist nicht erkennbar, eine Zahlungsunfähigkeit
der GeWoBau gegenüber den Anlegern ist nicht zu befürchten.
Die Absicherung dieser Kommunalbürgschaft ist außerdem grundsätzlich
gegeben durch das knapp 95%ige Eigentum der Stadt Marburg als Gesellschafterin
bei der GeWoBau. Das reale Vermögen der Gesellschaft übersteigt die Bürgschaft
der Stadt Marburg um ein Vielfaches.
Egon Vaupel
Oberbürgermeister
Anlage
Entwurf der
Bürgschaftserklärung
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- NA
- TOP
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
- Dokument auswählen