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Ratsinformation
Antrag der MBL-Fraktion - VO/0317/2011
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der MBL-Fraktion betr. Prüfung des Verhaltens des Oberbürgermeisters der Universitätsstadt Marburg im Zusammenhang mit der Veruntreuung in der Beihilfestelle durch den Regierungspräsidenten
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der MBL-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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●
Gestoppt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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23.08.2011
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25.10.2011
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●
Gestoppt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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26.08.2011
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28.10.2011
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Oberbürgermeister der Universitätsstadt Marburg wird aufgefordert, beim Regierungspräsidenten eine Überprüfung seines Verhaltens im Zusammenhang mit der Veruntreuungsaffäre in der Beihilfestelle zu beantragen sowie ihn betreffende Verantwortlichkeiten prüfen zu lassen, die Einfluss auf die Vorkommnisse in der Beihilfestelle gehabt haben könnten.
Sachverhalt
Begründung:
Wie kürzlich bekannt wurde, sind vom Oberbürgermeister als Dienstvorgesetztem Disziplinarverfahren gegen zwei Bedienstete der Stadtverwaltung in Sachen Veruntreuung eingeleitet worden. Damit ist den Bediensteten die Gelegenheit gegeben worden, ihr Verhalten in der Angelegenheit darzulegen und gegebenenfalls auch eindeutig klarzustellen, dass sie kein Verschulden weder durch Duldung der Verwaltungsstrukturen noch durch Versäumnisse ihrer Aufsichtspflicht trifft.
Im Falle des Oberbürgermeisters kann eine entsprechende Prüfung nur durch den Regierungspräsidenten als Kommunalaufsicht erfolgen. Es ist im Interesse der Stadt und der städtischen Verwaltung, dass auch dem Oberbürgermeister als Teil der verantwortlichen Hierarchie gegebenenfalls korrektes Verhalten in Sachen Beihilfestelle und Veruntreuung bescheinigt wird.
Dr. Hermann Uchtmann Reinhold Becker
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