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Ratsinformation
Antrag Bündnis 90/Die Grünen/SPD - VO/1156/2010
Grunddaten
- Betreff:
-
Dringlicher Antrag der Fraktionen B90/Die Grünen/SPD betr. Unverantwortliche Einsparungen der Landesregierung beim Hochschulpakt 2011-2015 und Unterstützung der Universität bei den geplanten Protesten in Wiesbaden
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen/SPD
- Federführend:
- 15 - Stabsstelle Stadt- und Regionalentwicklung, Wirtschaftsförderung und Statistik
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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30.04.2010
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
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Die Stadt Marburg
unterstützt die Kritik des Senats an den Absichten der Landesregierung, im
Rahmen des Hochschulpakts 2011-2015 die Hochschulbudgets in den Jahren 2011 und
2012 um zweimal 34 Millionen Euro abzusenken.
·
Die Stadt Marburg teilt
die Kritik und Befürchtungen der Philipps Universität bezüglich der negativen
Auswirkung auf deren zukünftige Entwicklung.
·
Die Stadt Marburg
unterstützt den Beschluss des Uni-Senats zu einer Demonstration am 11. Mai in
der Landeshauptstadt aufzurufen und schließt sich dem Protestbrief der Dekane
gegen die Sparvorhaben an und ruft zur Teilnahme an der Demonstration auf.
·
Die Stadt Marburg teilt
die Befürchtungen, dass die Universität mit der steigenden Zahl der
Studierenden in den kommenden Jahren, mit mehr Betreuungsaufwand durch die
Bolognareform und mit der seit Jahren zu niedrigen Grundfinanzierung große
Probleme bekommen wird, die Qualität des Studiums und der wissenschaftlichen
Arbeit aufrecht zu erhalten.
·
Die Stadt Marburg
kritisiert die finanzpolitische Prioritätensetzung der Landesregierung. Sie
sieht es als falschen Weg, mit dem Sparen bei Schulen und Hochschulen zu
beginnen.
·
Die Stadt Marburg
fordert die Landesregierung auf, sicherzustellen, dass die Mittel zur
Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen und der Lehre (QSL-Mittel)
nicht zur Kompensation der Kürzungen durch die Landesregierung verwendet
werden.
·
Die Stadt Marburg
fordert die Landesregierung auf, ein umfassendes Konzept für die
Hochschulfinanzierung zu erarbeiten, das insbesondere eine gerechte
Mittelverteilung zwischen den Hochschulen berücksichtigt, damit die Marburger
Universität nicht weiter benachteiligt finanziert wird.
Sachverhalt
Begründung:
Durch
die Kürzungen wird das Ziel der langfristigen Planungssicherheit für die
Hochschulen konterkariert. Die sogenannten doppelten Jahrgänge werden in den
kommenden Jahren von den Universitäten große Kraftanstrengungen verlangen und
diese Situation wird durch die angekündigten Kürzungen noch weiter verschärft.
Bildung
ist eine wesentliche gesellschaftliche Aufgabe und wichtige Ressource für
unsere Zukunft. Die Finanzierung von Bildung sollte daher absolute Priorität
genießen. Kürzungen in diesem Bereich sind absolut kontraproduktiv.
Die Philipps Universität
Marburg ist zudem durch die
schlechte energetische Grundsubstanz ihrer Gebäude und dadurch mit hohen Energiekosten, sowie den mangelnden verfügbaren
Rücklagen besonders benachteiligt.
Angela Dorn Kirsten
Dinnebier
Dietmar Göttling Matthias
Acker