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Ratsinformation
Antrag der B 90 / Die Grünen-Fraktion - VO/0611/2001
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Durchführung der Rasterfahndung in Marburg
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der B 90 / Die Grünen-Fraktion
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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18.12.2001
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Vorberatung
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21.12.2001
| |||
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●
Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung
fordert
den Magistrat auf, darüber Auskunft zu geben, in wieweit personenbezogene Daten
von BürgerInnen der Stadt Marburg im Zuge der sogenannten
"Rasterfahndung" heraus gegeben worden sind. Hierbei sollen
insbesondere die Fragen nach der Anzahl der betroffenen BürgerInnen, nach Art
und Umfang der Daten und an wen die Daten heraus gegeben wurden, beantwortet
werden.
Darüberhinaus
wird der Magistrat gebeten werden, sich zu bemühen, die selben Informationen
vom Präsidium der Philipps-Universität Marburg darüber zu erlangen, in wieweit
welche Daten über die Mitglieder der Philipps-Universität Marburg heraus
gegeben wurden.
Sachverhalt
Begründung:
Im Zuge
der sogenannten Rasterfahndung ist ein Generalverdacht gegenüber unbescholtenen
(ausländischen) MitbürgerInnen ausgesprochen worden. Dabei kann es zur
Verletzung der Persönlichkeitsrechte dieser "gerasterten" Personen
kommen. Mit diesem Antrag soll dafür Sorge getragen werden, dass in diesem
Vorgang ein Mindestmaß an Transparenz entsteht.
gez.
Elke
Neuwohner
gez.
Dietmar
Göttling
