Die Stadtverordnetenversammlung nimmt das Urteil zur Klage gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Gültigkeit der Wahl zur Oberbürgermeisterin*zum Oberbürgermeister der Universitätsstadt Marburg am 14. März 2021 und am 28. März 2021 zur Kenntnis.

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 28.05.2021 die Wahl zur Oberbürgermeisterin*zum Oberbürgermeister der Universitätsstadt Marburg am 14. März 2021 und 28. März 2021 für gültig erklärt und die eingereichten Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl zurückgewiesen. Gegen die Gültigkeit der Wahl haben die Einspruchsführer Tom Kehwald sowie die Rechtsanwälte Dr. Peter Hauck-Scholz und Reinhard Karasek Klage beim Verwaltungsgericht Gießen eingereicht. Diese richten sich jeweils gegen die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg als das Gremium, welches die Wahl für gültig erklärt hat.

 

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 23.03.2023 die Klage von den Rechtsanwälten Dr. Peter Hauck-Scholz und Reinhard Karasek abgewiesen, Berufung wurde nicht eingelegt. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

 

Die Klage von Tom Kehwald ist aufgrund Einlegung von Berufung noch nicht rechtskräftig entschieden.

 

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister