1. Gemäß § 101 Abs. 3 HGO wird das vorgelegte Investitionsprogramm der Universitätsstadt Marburg für den Planungszeitraum 2023 bis 2027 (Anlage 4) mit einem Volumen von 367.885.000 € beschlossen.
2. Der Stellenplan 2024 der Universitätsstadt Marburg für die allgemeine Verwaltung (Anlage 5) wird auf 125,061 Beamtenstellen und 1.289,223 Beschäftigtenstellen nach TVÖD festgesetzt.
3. Aufgrund der §§ 94 ff. HGO wird die beigefügte Haushaltssatzung der Universitätsstadt Marburg (Anlage 6) beschlossen.

 

 

Das Investitionsprogramm ist die Grundlage für die Mittelfristige Finanzplanung 2023 bis 2027, die auf Basis der mit dieser Vorlage gefassten Beschlüsse durch den Magistrat erstellt wird. Sie wird dem Haushaltsplan 2024, der ebenfalls auf Basis der mit dieser Vorlage zu fassenden Beschlüsse aufbereitet wird, beigefügt und damit der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben.

 

Für die Aktualisierung des Haushaltsplanentwurfs 2024 sind Änderungen eingetreten, die in den als Anlage 2 beigefügten Zusammenstellungen der vom Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss zur Annahme empfohlenen Anträge dokumentiert werden.

Der Ergebnishaushalt 2024 schließt im ordentlichen Ergebnis mit einem Fehlbetrag von rd. -54,8 Mio. € ab. Die Investitionen des Finanzhaushalts 2024 belaufen sich auf rd. 97,5 Mio. €.

 

Für das Haushaltsjahr 2024 ist nach den Vorgaben des Finanzplanungserlasses des Hessischen Ministerium des Innern und für Sport kein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und zu beschließen, da zwar der Finanzmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit negativ ist, aber ausreichend liquide Mittel vorhanden sind.

 

Der Haushalt 2024 weist im ordentlichen Ergebnis einen Fehlbedarf von -54,8 Mio. € aus. Unter Berücksichtigung der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen schließt der Ergebnishaushalt der Stadt Marburg im Jahresergebnis mit einem Fehlbedarf von -54,7 Mio. € ab. Für den Haushaltsausgleich im ordentlichen Ergebnis muss daher eine Inanspruchnahme der Rücklagen des ordentlichen Ergebnisses erfolgen. Diese Rücklage beläuft sich zum 31.12.2023 planmäßig auf 390 Mio. €.

 

Für Investitionen des Finanzhaushals ist eine Kreditaufnahme für langfristige Landesmittel geplant, wobei zinsgünstige Kredite des Landes in Anspruch genommen werden. Insgesamt wird jedoch davon ausgegangen, dass aufgrund des Erwerbs des Grundstücks Forum als neuem Verwaltungsstandort im Ergebnis eine Nettoneuverschuldung erfolgen wird und somit im Jahr 2024 zunächst kein weiterer Abbau von Schulden stattfinden kann.

 

Die Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich auf einen Gesamtbetrag von 38.850.000 €.

 

Der Stellenplan weist für 2024 insgesamt 1.414,284 Stellen aus.

 

 

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister