Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird mit der Durchführung eines Bürgerentscheids mit dem folgenden Wortlaut beauftragt:

„Sind Sie dafür, dass das im Rahmen von MoVe35 beschlossenen Ziels einer Halbierung des PKW-Verkehrs zugunsten anderer Verkehrsmittelnutzungen weiterhin verfolgt wird?“

 

Der Bürgerentscheid soll zeitgleich mit der Europawahl am 9. Juni 2024 stattfinden.

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 21. Juli 2023 (VO/1357/2023) das gesamtstädtische Mobilitätskonzept MoVe 35 zur Kenntnis genommen und den Magistrat beauftragt, die Maßnahmen über 12 Jahre vorzubereiten und der Stadtverordnetenversammlung zu gegebener Zeit zum Beschluss vorzulegen. Gegen diesen Beschluss wurde das „Bürgerbegehren zur Sicherung der verkehrlichen Zugänglichkeit unserer Stadt Marburg“ angestrengt, das die Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss vom 24. November 2023 als unzulässig zurückgewiesen hat (VO/1586/2023).

Um einem zunehmenden Streit in der Stadtgesellschaft und Angriffen auf die Verwaltung entgegenzuwirken, hat der Oberbürgermeister die Durchführung eines Bürgerentscheids angeregt.

Die Stadtverordnetenversammlung hat gemäß § 8b Abs. 1 S. 2 Hessische Gemeindeordnung die Möglichkeit, einen Bürgerentscheid durch Beschluss (sog. Vertreterbegehren) einzuleiten.

Bereits mit Beschluss vom 19.11.2021 (Vorlage VO/0238/2021) hat die Stadtverordnetenversammlung die Orientierung der Erstellung des Mobilitätskonzepts MoVe 35 an das Ziel der Halbierung des Anteils des motorisierten Individualverkehrs (MIV) am Modal Split in Auftrag gegeben.

Diese Zielsetzung stand im Zentrum der im zweiten Halbjahr des Jahres 2023 entstandenen Polarisierung in der Marburger Stadtgesellschaft.

Gleichzeitig wurde im Zuge der Debatte um MoVe35 und der bereits erfolgten Bürger*innenbeteiligung zum gesamtstädtischen Mobilitätskonzept eine große Zustimmung zu den meisten im Konzept vorgeschlagenen Maßnahmen deutlich.

Viele Menschen wünschen sich eine Verbesserung der Mobilität und damit ihrer Lebensqualität in unserer Stadt. Diesen Leitgedanken trägt MoVe35 Rechnung.

Ein Mehr an Lebensqualität im öffentlichen Raum, eine gute Erreichbarkeit der Stadt und aller ihrer Teile mit allen Verkehrsträgern, gut ausgebaute Verkehrswege, ein gutes ÖPNV-Angebot sowie mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen sind grundlegende Zielsetzungen, die von der überwiegenden Mehrheit der Marburger*innen geteilt und im Rahmen derer Verbesserungspotenziale gesehen werden. Dies hat der mehr als drei Jahre andauernde Prozess zur Erarbeitung von MoVe35 gezeigt.

Im Sinne einer nachhaltigen Befriedung der Marburger Stadtgesellschaft im Zusammenhang mit dem polarisierenden Thema der Zukunft des Kfz-Verkehrs in der Stadt sollen die Bürger*innen klar und pointiert mit dieser zentralen Kontroverse befasst werden und über die Aufrechterhaltung der im Beschluss vom 19.11.2021 (Vorlage VO/0238/2021) festgelegten Zielsetzung abstimmen dürfen.

Im Falle eines negativen Beschlusses des Bürgerentscheids ist das mit der Erstellung von MoVe 35 beauftragte Planungsbüro mit der punktuellen Überarbeitung des Mobilitätskonzepts im Sinne des Abstimmungsergebnisses zu beauftragen.

 

Christian Schmidt Marion Messik