1. Die Stadtverordnetenversammlung stellt eine große Einigkeit hinsichtlich der Notwendigkeit der Umsetzung verkehrspolitischer Maßnahmen zur Verbesserung der Erreichbarkeit mit allen Verkehrsträgern fest und betrachtet die überwiegende Zahl der im Rahmen von MoVe35 vorgeschlagenen Maßnahmen als sinnvoll.
2. Der Magistrat wird beauftragt, eine grundsätzliche Strategie zur Beteiligung der Bevölkerung sowie der Ortsbeiräte bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen des MoVe35 zu erarbeiten. Dabei sollen insbesondere niedrigschwellige Diskussions- und Beteiligungsformate, bspw. in Form von Workshops oder Bürger*innenforen, entwickelt werden. Eine entsprechende Konzeption ist der Stadtverordnetenversammlung schnellstmöglich zur Beschlussfassung vorzulegen.

Das Mobilitätskonzept MoVe35 ist unter breiter Beteiligung der Bevölkerung, städtischer Gremien sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren und Verbänden entstanden.

Im Zuge eines mehrjährigen Prozesses wurden in einem strategischen Rahmenkonzept und auf Basis einer umfassenden Analyse und den Zielsetzungen

1. Sichere Mobilität und Barrierefreiheit,
2. Innere und regionale Erreichbarkeit Marburgs als Oberzentrum,
3. Umweltverbund als Rückgrat der Mobilität,
4. Stadt- und umweltverträglicher Kfz-Verkehr,
5. Attraktiver öffentlicher Raum in einer Stadt der kurzen Wege und
6. Mobilitätswende – Marburg bewegen,

Handlungsfelder definiert und Maßnahmen entwickelt bzw. neubewertet, welche die Grundlage für die Mobilitätsentwicklung der nächsten Jahre und Jahrzehnte darstellen sollen.

 

Mit Beschluss vom 21.07.2023 hat die Stadtverordnetenversammlung das Konzept MoVe35 zur Kenntnis genommen und den Magistrat mit seiner Umsetzung beauftragt.

Im Zuge einer äußerst emotional geführten öffentlichen Debatte, die sich insbesondere auf den Aspekt des Kfz-Verkehrs fokussierte, sind große Unsicherheiten und Bedenken in Teilen der Bevölkerung entstanden, denen mit einer verstärkten Informations- und Kommunikationskampagne seitens des Magistrats begegnet wurde, die alle Sorgen und Ängste jedoch nicht in notwendigem Maße ausräumen konnte.

 

Weiterhin besteht zwischen den gewählten Repräsentat*innen in der Stadtverordnetenversammlung jedoch in großen Maße Einigkeit in Bezug auf die Notwendigkeit, Schritte in Richtung einer umfassenden Mobilitätswende zu unternehmen. Wesentliche Teile des Rahmenkonzepts MoVe35 sind von einer überwältigenden Mehrheit der Stadtverordneten im Laufe des mehrjährigen Prozesses in immer wiederkehrenden Beschlüssen bekräftigt worden.

 

Dies reflektierend, sollen mit diesem Beschluss die, in der Öffentlichkeit und unter den gewählten Repräsentat*innen überwiegend unstrittigen, Aspekte und Maßnahmen aus MoVe35 zur Umsetzung gebracht werden. Dabei muss aus den öffentlichen Debatten des vergangenen Jahres die Lehre gezogen werden, dass eine größtmögliche Beteiligung und Mitsprache der Bevölkerung stärker gewährleistet werden sollten. Zu diesem Zweck ist die Erarbeitung eines Konzepts, das die Vorbereitung der umzusetzenden Maßnahmen zum Gegenstand weiterer Beteiligungsmöglichkeiten macht, erforderlich.

Formate wie Workshops oder Foren, die in ihrem räumlichen Beteiligungsumfang die von einer Maßnahme betroffenen Bevölkerungsteile einbeziehen und direkt an der Planung beteiligen, können hier eine Form der konkreten Mitsprache und Mitgestaltung sein. Entsprechende Expertise ist in der Stadtverwaltung aufgrund der bereits durchgeführten und erfolgreichen Beteiligungsformate in erheblichem Maße vorhanden und sollte genutzt werden.

 

Viele Menschen wünschen sich eine Verbesserung der Mobilität und damit ihrer Lebensqualität in unserer Stadt. Diesen Leitgedanken trägt MoVe35 Rechnung.

Ein Mehr an Lebensqualität im öffentlichen Raum, eine gute Erreichbarkeit der Stadt und aller ihrer Teile mit allen Verkehrsträgern, gut ausgebaute Verkehrswege, ein gutes ÖPNV-Angebot sowie mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen sind grundlegende Zielsetzungen, die von der überwiegenden Mehrheit der Marburger*innen geteilt und im Rahmen derer Verbesserungspotenziale gesehen werden. Dies hat der mehr als drei Jahre andauernde Prozess zur Erarbeitung von MoVe35 gezeigt.

Dennoch ist ein Mehr an Beteiligung notwendig und sollte daher bei der Umsetzung der Maßnahmen noch stärker in den Fokus gerückt werden.

 

Christian Schmidt Marion Messik