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Ratsinformation
Antrag der Fraktion Marburger Linke - VO/2368/2013
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Kein laufender Stellenabbau am UKGM
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 15 - Stabsstelle Stadt- und Regionalentwicklung, Wirtschaftsförderung und Statistik
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Kenntnisnahme
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Erledigt
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Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung
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Vorberatung
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19.06.2013
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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25.06.2013
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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28.06.2013
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Die Stadtverordnetenversammlung kritisiert den laufenden Stellenabbau am Uniklinikum Gießen und Marburg (UKGM) und bringt abermals die wachsende Sorge um verschlechterte Bedingungen für eine gute Patient/innenversorgung in der Region zum Ausdruck.
2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Landesregierung auf, sich unmissverständlich einzusetzen für:
- ein sofortiges Ende des Stellenabbaus durch ein verbindliches Stellenmoratorium
- die Entwicklung qualitativer und quantitativer Personalmindeststandards
- ein Konzept, wie das Universitätsklinikum Gießen und Marburg wieder in öffentliches Eigentum zurückgeführt werden kann
Sachverhalt
Begründung :
Im März 2012 kritisierte die Stadtverordnetenversammlung die Pläne der Rhön-Klinikum AG, 500 Stellen am UKGM abzubauen, heftig. Auch in der Marburger Zivilgesellschaft regte sich breiter Widerstand. Rund 53.000 Unterschriften gegen Stellenabbau wurden etwa vom Aktionsbündnis Gemeinsam für unser Klinikum gesammelt. Heute ist bekannt, dass seit der Veröffentlichung der Pläne über 250 Stellen abgebaut worden sind. Angesichts des UKGM-Verlustes von 9 Millionen Euro in 2012 sind weitere Restrukturierungen zu Lasten der Beschäftigten zu befürchten.
Die Landesregierung bleibt weitgehend untätig. Die von ihr gefeierte Gemeinsame Vereinbarung, von vielen auch als Mogelpackung kritisiert, entpuppt sich weitgehend als Luftnummer. In vielen Bereichen (Partikeltherapie, Investitionszuschüsse) werden die Interessen der Rhön-Klinikum AG bedient, während die Beschäftigten und die Patient/innen im Regen stehen gelassen werden.
Es ist an der Zeit, dass in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen die Stadtverordnetenversammlung ihre Kritik an den Zuständen am Universitätsklinikum Gießen und Marburg erneuert und die Landesregierung zum Handeln auffordert.
Halise Adsan Tanja Bauder Henning Köster Jan Schalauske