Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat der Stadt Marburg wird aufgefordert, sich bei der Hessischen Landesregierung für die sofortige Rücknahme der jüngsten Änderungen des Hessischen Wassergesetztes einzusetzen, insbesondere der

o                    Abschaffung der „Fünf Meter Uferrandstreifen“ sowie der

o                    Abschaffung der Genehmigungspflicht für Baumaßnahmen im Überschwemmungsgebiet innerhalb geschlossener Ortschaften.

Der Magistrat wird ferner aufgefordert, sich an den Hessischen Städtetag zu wenden mit dem Ziel, dass dieser im gleichen Sinne tätig wird.

Begründung:

Die jüngsten Hochwasserkatastrophen zeigen recht deutlich, dass Bäche und Flüsse auch dort über die Ufer treten können, wo in der Vergangenheit solche Ereignisse unbekannt waren. Deshalb müssen die Schaffung ausreichender Retentionsflächen und sicherer Deichanlagen und eine präventive Baupolitik in Zukunft Hand in Hand gegen. Uferstreifen und Überschwemmungsgebiete müssen von Bebauung frei gehalten werden.

Daher sind die jüngsten Änderungen des Hessischen Wassergesetzes ausgesprochen schädlich in Bezug auf einen vorsorgenden Gewässerschutz. Bereits bei der Anhörung zur Änderung des Hessischen Wassergesetzes im April 2002 haben der Bund der Ingenieure für Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Kulturbau (BWK), der Hessische Städtetag und anerkannte Naturschutzverbände deutliche Kritik an diesen Änderungen vorgetragen. Die Novelle trat jedoch in diesen Punkten unverändert am 26. Juni 2002 in Kraft. Nach den Erfahrungen der Hochwasserkatastrophe wäre es nun die Pflicht der Hessischen Landesregierung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger die Änderungen in diesen Punkten zurückzunehmen, um in der Zukunft effektiven Hochwasserschutz zu gewährleisten

gez. Uwe Meyer                                                                    gez. Roxane Schröter

gez. Dietmar Göttling                                                           gez: Jürgen Marcus