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Ratsinformation
Beschlussvorlage HFA - VO/0621/2002
Grunddaten
- Betreff:
-
Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe im Vermögenshaushalt 2002
hier: Hst. 6820/9352 "Parkzoneneinrichtung Kernbereiche"
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage HFA
- Federführend:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Bearbeiter*in:
- Karin Wolf
- Verfasser*in:
- Kauffmann, Bernd
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Anhörung
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25.10.2002
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Entscheidung
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24.09.2002
| |||
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22.10.2002
|
Beschlussvorschlag
Der Haupt-
und Finanzausschuss wird gebeten zu beschließen:
Gemäß § 100 Abs. 1 HGO wird unter
Anerkennung der Unabweisbarkeit der Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei
der Hst. 6820/9352 Parkzoneneinrichtung Kernbereiche in Höhe von
11.000 zugestimmt:
Die Deckung der Mehrausgabe erfolgt durch Minderausgaben bei der Hst. 6600/9606 Umbau Knoten B3a Erlenring in gleicher Höhe.
Die Mittel sind gleichzeitig freigegeben.
Der
Stadtverordnetenversammlung ist hiervon nachträglich Kenntnis zu geben.
Sachverhalt
Begründung
Bei der Haushaltstelle 6820/9352 Parkzoneneinrichtung Kernbereiche
wurden im Haushalt 2002 110.000 für die Umstellung der Parkscheinautomaten
und Parkuhren im Rahmen der Euro-Einführung angemeldet und von der
Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Von diesen Mitteln werden nach der
Abrechnung noch zu begleichender Leistungen noch rd. 14.000 verfügbar bleiben.
Nunmehr sollen aus dieser Haushaltstelle zusätzlich sieben
neue Parkscheinautomaten für den Parkplatzbereich am AquaMar finanziert werden.
Die Kosten dafür betragen einschließlich Aufstellung rd. 25.000 . Es ist
deshalb notwendig, noch 11.000 überplanmäßig bereitzustellen.
Diese zusätzlichen Anforderungen und die damit verbundenen
Mehrkosten waren bei der Haushaltsanmeldung für das mittelbewirtschaftende
Bauamt nicht vorhersehbar.
Die Haushaltsüberschreitung ist unvorhergesehen und für die
Erzielung von Parkgebühren am AquaMar unabweisbar. Die Deckung ist
gewährleistet.
Dietrich Möller
Oberbürgermeister
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