Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten zu beschließen:

 

 

Gemäß § 100 Abs. 1 HGO wird unter Anerkennung der Unabweisbarkeit der Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei der Hst. 6820/9352 „Parkzoneneinrichtung Kernbereiche“ in Höhe von 11.000 € zugestimmt:

 

Die Deckung der Mehrausgabe erfolgt durch Minderausgaben bei der Hst. 6600/9606 „Umbau Knoten B3a Erlenring“ in gleicher Höhe.

 

Die Mittel sind gleichzeitig freigegeben.

 

Der Stadtverordnetenversammlung ist hiervon nachträglich Kenntnis zu geben.

 

Begründung

 

Bei der Haushaltstelle 6820/9352 „Parkzoneneinrichtung Kernbereiche“ wurden im Haushalt 2002 110.000 € für die Umstellung der Parkscheinautomaten und Parkuhren im Rahmen der Euro-Einführung angemeldet und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Von diesen Mitteln werden nach der Abrechnung noch zu begleichender Leistungen noch rd. 14.000 € verfügbar bleiben.

 

Nunmehr sollen aus dieser Haushaltstelle zusätzlich sieben neue Parkscheinautomaten für den Parkplatzbereich am AquaMar finanziert werden. Die Kosten dafür betragen einschließlich Aufstellung rd. 25.000 €. Es ist deshalb notwendig, noch 11.000 € überplanmäßig bereitzustellen.

 

Diese zusätzlichen Anforderungen und die damit verbundenen Mehrkosten waren bei der Haushaltsanmeldung für das mittelbewirtschaftende Bauamt nicht vorhersehbar.

 

Die Haushaltsüberschreitung ist unvorhergesehen und für die Erzielung von Parkgebühren am AquaMar unabweisbar. Die Deckung ist gewährleistet.

 

 

 

 

 

Dietrich Möller

Oberbürgermeister