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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Antrag der Fraktion Marburger Linke - VO/4376/2015

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, die Inanspruchnahme von Leistungen im Personennahverkehr der Stadtwerke auf dedm Gebiet der Stadt Marburg durch Stadtpassinhaber/innen und Flüchtlinge in Marburger Erstaufnahmeeinrichtungen zu 100 Prozent zu bezuschussen.

Zur Fahrt mit den Verkehrsmitteln der Stadtwerke berechtigt der Besitz eines Stadtpasses oder einer Aufenthaltsgestattung.

Die tatsächlichen zusätzlichen Kosten, die durch einen solchen „Nulltarif“ entstehen, sollen ermittelt und den Stadtwerken von der Stadt ersetzt werden.

 

 

 

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Sachverhalt

Begründung

 

Die Marburger Linke tritt aus sozialen und ökologischen Gründen für einen Nulltarif im Öffentlichen Nahverkehr ein. Damit soll die Nutzung des ÖPNV gefördert und Menschen, die sich kein Auto leisten können, ein Mindestmaß an Mobilität ermöglicht werden.

Priorität hat für die Marburger Linke, dass Menschen ohne oder mit einem geringen Einkommen, den ÖPNV kostenlos nutzen können, um ihnen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu erleichtern. Dabei sollte kein Unterschied zwischen hier lebenden Menschen und den Bewohner/innen einer Erstaufnahmeeinrichtung gemacht werden. Diese können keinen Stadtpass beantragen und verfügen meist nicht über die Geldmittel, um Wochen- oder Monatskarten zu kaufen.

Die bisherige Regelung für Stadtpassinhaber/innen ist unbefriedigend, weil die Ausgabe von subventionierten Monatskarten nur den Bedürfnissen von Menschen entspricht, die täglich unterwegs sind und Menschen, die ein Einkommen unterhalb ALG-II-Niveau (z.B. Asylbewerber/innen) haben, sich diese oft nicht leisten können.

Deshalb wäre eine unbürokratische Lösung mit einem „Nulltarif“r beide Gruppen anzustreben, bei der die Stadt den Stadtwerken die realen Kosten ersetzen würde. Dass das geht, zeigen die Stadtwerke bei „3 Tage Marburg“, am Umweltaktionstag und an den vier Adventssamstagen. An diesen Tagen können alle die Busse fahrscheinlos nutzen.
Kosten für die Ausgabe von Monatskarten würden entfallen. Stadtpassinhaber/innen in der Tarifstufe II müssten nicht mehr in Vorleistung treten. Es würden nur unwesentlich höhere Gesamtkosten entstehen als durch die jetzigen Stadtpasszuschüsse zu den Monatskarten.

 

Halise Adsan, Tanja Bauder-Wöhr, Henning Köster, Jan Schalauske

 

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