Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, die öffentlich gegebenen Versprechen einzulösen und zum 1. Januar 2019 die Betreuung für Kinder unter drei Jahren kostenfrei zu machen.

Begründung:

Der Oberbürgermeister hatte im Herbst 2017 öffentlich versprochen, die Betreuung für alle Kita-Kinder kostenfrei zu machen, wenn das Land Hessen wie versprochen die Gegenfinanzierung umsetzt. Obwohl das Land dies getan hat, hat der Magistrat das Versprechen nicht umgesetzt mit der Begründung, dass mit der Beitragsfreistellung der U-3-Kinder Mehrkosten in Höhe von ca. 1 Mio. Euro jährlich auf die Stadt zukämen. Angesichts der aktuellen Mehreinnahmen von 38 Mio. Gewerbesteuer (die auch in den kommenden Jahren deutlich höher als veranschlagt ausfallen wird), ist die Einlösung dieses Versprechens überfällig.

Die Umsetzung dieser Maßnahme beendet zudem die Ungleichbehandlung der Eltern, zumal im U-3-Bereich noch nicht einmal die Gebührenerhöhungen von 2016 vollständig zurückgenommen worden sind, obwohl dies angesichts der guten Finanzlage problemlos möglich gewesen wäre.

Renate BastianRoland BöhmHenning Köster-Sollwedel

Elisabeth KulaInge Sturm