Seiteninhalt
Ratsinformation
Fraktionsantrag - VO/6551/2018
Grunddaten
- Betreff:
-
Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Akteneinsichtsausschuss Grundstücksvergabe
hier: Erlaubnis zur umfassenden Akteneinsicht
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Tina Schwede
- Antragsteller*in:
- Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
|
Entscheidung
|
|
|
23.11.2018
|
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat als Gesellschafter der SEG wird gebeten, zur umfassenden Aufklärung der Grundstücksvergabe im Stadtwald, dem Akteneinsichtsausschuss neben den Dokumenten der Stadt Marburg auch die Zustimmung zur Einsichtnahme in die Unterlagen der SEG zu erteilen. Dieses Einverständnis wird auch vom Aufsichtsrat der SEG erbeten.
Sachverhalt
Begründung:
Die Aufgabe des Akteneinsichtsausschusses ist eine lückenlose sachliche Aufklärung des Vergabeprozesses der Gewerbegrundstücke im Stadtwald. Dieser Prozess ist allerdings in Gänze nur nachvollziehbar, wenn auch die Akten der SEG, die das Vorhaben von Beginn an begleitet und auch verhandelt hat, mit eingesehen werden können.
Die SEG ist eine hundertprozentige Tochter der Stadt Marburg, in der gewählte Stadtverordnete als Aufsichtsratsglieder tätig sind. Es sollte deshalb kein Problem sein, Stadtverordneten als Mitglieder des Akteneinsichtsausschusses Einsicht in die Akten der SEG zu gewähren.
Dietmar Göttling