Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen :

Der Magistrat wird beauftragt, bessere Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auf  der Frankfurter Straße die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 auch tatsächlich eingehalten wird. Dazu sollen insbesondere dienen:

• Eine zusätzliche Ausschilderung des Tempo 30- Gebots zur Orientierung der VerkehrsteilnehmerInnen nach der Einmündung Ubbelohdestraße in Richtung Schwanallee.
• Markierungen des Tempo 30-Gebots auf dem Straßenbelag.
• Anbringung von mindestens 2 Variotafeln – jeweils eine in beide Straßenrichtungen.
• Einrichtung zusätzlicher Querungshilfen
• Regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen

Begründung:

Die Einrichtung von Tempo 30 auf der Frankfurter Straße wird von der großen Mehrheit der AnwohnerInnen des Südviertels begrüßt und auch von vielen AutofahrerInnen respektiert. Nach Beobachtungen von AnwohnerInnen allerdings nur von etwa der Hälfte, so dass sich die Lärmminderung sowie die der Gefahren beim Queren der Straße doch sehr in Grenzen halten. Hier gilt es bei der Durchsetzung der neuen Regelung nachzubessern.

Selbst gutwillige AnwohnerInnen berichten, dass sie weitere Erinnerungshilfen in Form eines zusätzlichen Schildes und Markierungen hilfreich fänden – insbesondere auch für VerkehrsteilnehmerInnen, die nur gelegentlich oder erstmals die Straße nutzen und beim Einbiegen aus der Ubbelohdestraße Richtung Schwanallee kein Schild mehr vorfinden.

Für Variotafeln ist im Haushaltsentwurf ein deutlich höherer Posten als im letzten Haushalt vorgesehen, so dass die Aufstellung von mindestens 2 Variotafeln realistisch ist. Sie geben dem Verkehr eine hilfreiche Orientierung unterhalb der Sanktionierungsschwelle über die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit.

Da es sich um keine Tempo 30 Zone handelt, sind weitere Querungshilfen rechtlich möglich, z.B. auf der Höhe des Wochenmarktes.

Regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen prägen sich ein und ermuntern zu angemessenem Fahrverhalten.

Henning Köster-Sollwedel Stefanie Wittich Renate Bastian

Roland Böhm Inge Sturm