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Ratsinformation
Fraktionsantrag - VO/7799/2021
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Piratenpartei betr. Bürgerhaushalt
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beteiligt:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Antragsteller*in:
- Piratenpartei
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
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|
Magistrat
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Stellungnahme
|
|
●
Erledigt
|
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Haupt- und Finanzausschuss
|
Vorberatung
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|
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Jan 26, 2021
| |||
●
Erledigt
|
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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Jan 29, 2021
|
Sachverhalt
Begründung:
Viele Kommunen bemühen sich um einen Bürgerhaushalt (vgl. Quellenangaben unten). Nachdem die Stadt Marburg sich um mehr Bürgerbeteiligung bemüht, erscheint es nur folgerichtig, Bürger auch mehr direkte Mitbestimmung über einen Teil des Haushalts zu ermöglichen – eine gute Möglichkeit parlamentsexterne Ideen zu integrieren.
Ausgestaltungsmöglichkeiten:
Es wäre denkbar, dass z.B. in einer ersten Stufe stadtweit Vorschläge gesammelt werden, an welchen Projekten Finanzierungsinteresse besteht (eine Internetplattform dazu steht ja im Rahmen der Bürgerbeteiligungsinfrastruktur bereit). Die eingehenden Vorschläge sollten möglichst detailliert sein und müssten jeweils eine Begründung enthalten, warum sie aus Sicht des Vorschlagenden unterstützenswert sind. Aus diesen Vorschlägen könnte dann in einer zweiten Verfahrensstufe von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt z.B. mit Hilfe einer Wahl durch Zustimmung ("Approval Voting", vgl. Quellenangaben unten) eine Rangliste der Projektvorschläge erstellt werden. Anschließend werden die Projektvorschläge in der Reihenfolge der ermittelten Rangliste bis zum Verbrauch der dem Bürgerhaushalt zugeordneten Finanzmittel realisiert.
Der Bürgerhaushalt könnte z.B. zu Beginn ein Volumen von 1% der Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Marburg umfassen. Damit ließe sich schon allerhand realisieren.
Dr. Michael Weber
Einige Informationsquellen:
Bürgerhaushalt-Definition (Wikipedia):
http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerhaushalt
Bürgerhaushalt - Fragen & Antworten:
http://www.buergerhaushalt.org/faq_bhh
Wahl durch Zustimmung ("Approval Voting"):
http://de.wikipedia.org/wiki/Wahl_durch_Zustimmung
Bürgerhaushalt Stuttgart:
https://www.buergerhaushalt-stuttgart.de/
Bürgerhaushalt Köln:
https://buergerhaushalt.stadt-koeln.de/2015/
Bürgerhaushalt Hamburg:
http://www.buergerhaushalt-hamburg.de/
Bürgerhaushalt Braunschweig:
https://www.bs-mitgestalten.de/
Bürgerhaushalt Berlin Lichtenberg:
https://www.buergerhaushalt-lichtenberg.de/
Bürgerhaushalt Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf:
http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/aktuelles/buergerbeteiligung/artikel.208606.php
Bürgerhaushalt Potsdam:
http://buergerbeteiligung.potsdam.de/kategorie/buergerhaushalt
Bürgerhaushalt Maintal:
https://www.buergerhaushalt-lichtenberg.de/
Bürgerhaushalt Münster:
http://buergerhaushalt.stadt-muenster.de/startseite.html
Bürgerhaushalt Halle:
http://www.rechne-mit-halle.de/
Bürgerhaushalt Trier:
https://www.trier-mitgestalten.de/haushalten/4698
Bürgerhaushalt Langenhagen:
https://www.buergerhaushalt-langenhagen.de/
Bürgerhaushalt Norderstedt:
http://www.buergerhaushalt-norderstedt.de/
Bürgerhaushalt Gelsenkirchen:
https://buergerhaushalt.gelsenkirchen.de/startseite/

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