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Ratsinformation
Antrag Bündnis 90/Die Grünen/SPD - VO/1453/2003
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der B 90/Die Grünen und SPD-Fraktionen betr.: Erdgasbetriebene KFZ insbesondere Busse
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen/SPD
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
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Vorberatung
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17.06.2003
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08.07.2003
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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24.06.2003
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15.07.2003
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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27.06.2003
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18.07.2003
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Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird
aufgefordert als Gesellschafter auf die Stadtwerke Marburg GmbH einzuwirken,
Busse und andere Kraftfahrzeuge der Stadtwerke so weit wie möglich, sukzessive
auf den umweltschonenden Erdgasantrieb umzustellen. Hierzu soll die nötige Betankungsinfrastruktur
in Zusammenarbeit mit dem potentiellen Erdgaslieferanten, den Stadtwerken und
der Stadt Marburg entwickelt und errichtet werden.
Sachverhalt
Begründung:
Die
Notwendigkeit die Fahrzeugflotte auf Erdgasantrieb umzustellen ergibt sich
sowohl aus ökologischer Sicht als auch vor dem Hintergrund besserer
Wettbewerbschancen für die Marburger Stadtwerke im liberalisierten Markt.
1. Marburg ist
Mitglied des Klimaschutzbündnisses der Städte, dessen Ziel eine drastische
Reduzierung der für Mensch und Umwelt schädlichen Emissionen ist.
Einen wirksamen Beitrag hierzu kann der Einsatz von
alternativen Kraftstoffen leisten, zu denen auch Erdgas gehört. Durch
Erdgas-Fahrzeuge werden die fahrzeugspezifischen Emissionen wie z.B.
Stickstoffoxide(NOx), Kohlenmonoxid(CO), höhere Kohlenwasserstoffe (HC) und
auch die Geräuschemissionen deutlich vermindert. Damit besteht die Möglichkeit
zu einer erheblichen Verbesserung der Umweltsituation in den besonders hoch
belasteten innerstädtischen Gebieten.
Erdgas weist gegenüber konventionellen Kraftfahrzeugen und
anderen alternativen Antriebskonzepten eine herausragende Umweltbilanz auf. Der
TÜV stellt dabei heraus, daß Erdgas als die vielversprechendste Alternative zur
Verringerung der verkehrsbedingten Emissionen anzusehen ist. Auch zukünftig,
d.h. unter Einbeziehung von technischen Weiterentwicklungen bei den Benzin- und
Dieselmotoren, werden Erdgasfahrzeuge bei einem Emissionsvergleich deutliche
Vorteile aufweisen.
2. Im Zuge der Liberalisierung des
Nahverkehrs ist absehbar, dass Nahverkehrsleistungen in der Europäischen
Union öffentlich ausgeschrieben werden müssen (EU-Verordnung Nr.
1191/69), schon nach jetziger
Rechtslage sind öffentlich bezuschusste Verkehre (gemeinwirtschaftliche
Verkehre) grundsätzlich auszuschreiben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sprach sich in einem
richtungsweisenden Urteil positiv zur Zulässigkeit ökologischer
Vergabekriterien aus. |
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So schrieb die Stadt Helsinki den kommunalen
Busbetrieb linienweise aus. Den Zuschlag erhielt schließlich die „HKL“, das
kommunale Verkehrsunternehmen der Stadt Helsinki. Es siegte nach Maßgabe der
Kriterien letztlich deshalb, weil es stickoxid- und lärmarme gasbetriebene
Busse betreibt. Da mit der Umrüstung auf erdgasbetriebene
Fahrzeuge sowohl ein entscheidender Beitrag für den Umwelt-und Klimaschutz,
als auch eine hervorragende Positionierung der Stadtwerke für den demnächst
stark aufkommenden Wettbewerb geleistet wird, ist mit der Anschaffung von
Erdgasbussen und der Errichtung der entsprechenden Infrastruktur zum
frühestmöglichen Zeitpunkt zu beginnen. gez. Dietmar Göttling
gez. Matthias Acker gez. Petra Baumann
gez. Ralf Musket |
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