Universitätstadt Marburg

?

Hauptnavigation der Seite

Kartenanwendung der Stadt Marburg

Seiteninhalt

Inhaltsbereich der Seite
Sie sind hier: Politik & Stadtgesellschaft > Stadtpolitik > Stadtparlament (STVV)

Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Antrag Bündnis 90/Die Grünen/SPD - VO/1453/2003

Reduzieren

Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Magistrat wird aufgefordert als Gesellschafter auf die Stadtwerke Marburg GmbH einzuwirken, Busse und andere Kraftfahrzeuge der Stadtwerke so weit wie möglich, sukzessive auf den umweltschonenden Erdgasantrieb umzustellen. Hierzu soll die nötige Betankungsinfrastruktur in Zusammenarbeit mit dem potentiellen Erdgaslieferanten, den Stadtwerken und der Stadt Marburg entwickelt und errichtet werden.

 

Reduzieren

Sachverhalt

 

Begründung:

 

Die Notwendigkeit die Fahrzeugflotte auf Erdgasantrieb umzustellen ergibt sich sowohl aus ökologischer Sicht als auch vor dem Hintergrund besserer Wettbewerbschancen für die Marburger Stadtwerke im liberalisierten Markt.

 

1. Marburg ist Mitglied des Klimaschutzbündnisses der Städte, dessen Ziel eine drastische Reduzierung der für Mensch und Umwelt schädlichen Emissionen ist.

Einen wirksamen Beitrag hierzu kann der Einsatz von alternativen Kraftstoffen leisten, zu denen auch Erdgas gehört. Durch Erdgas-Fahrzeuge werden die fahrzeugspezifischen Emissionen wie z.B. Stickstoffoxide(NOx), Kohlenmonoxid(CO), höhere Kohlenwasserstoffe (HC) und auch die Geräuschemissionen deutlich vermindert. Damit besteht die Möglichkeit zu einer erheblichen Verbesserung der Umweltsituation in den besonders hoch belasteten innerstädtischen Gebieten.

Erdgas weist gegenüber konventionellen Kraftfahrzeugen und anderen alternativen Antriebskonzepten eine herausragende Umweltbilanz auf. Der TÜV stellt dabei heraus, daß Erdgas als die vielversprechendste Alternative zur Verringerung der verkehrsbedingten Emissionen anzusehen ist. Auch zukünftig, d.h. unter Einbeziehung von technischen Weiterentwicklungen bei den Benzin- und Dieselmotoren, werden Erdgasfahrzeuge bei einem Emissionsvergleich deutliche Vorteile aufweisen.

 

2. Im Zuge der Liberalisierung des Nahverkehrs ist absehbar, dass Nahverkehrsleistungen in der Europäischen Union öffentlich ausgeschrieben werden müssen (EU-Verordnung Nr. 1191/69),  schon nach jetziger Rechtslage sind öffentlich bezuschusste Verkehre (gemeinwirtschaftliche Verkehre) grundsätzlich auszuschreiben.

 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sprach sich in einem richtungsweisenden Urteil positiv zur Zulässigkeit ökologischer Vergabekriterien aus.

So schrieb die Stadt Helsinki den kommunalen Busbetrieb linienweise aus. Den Zuschlag erhielt schließlich die „HKL“, das kommunale Verkehrsunternehmen der Stadt Helsinki. Es siegte nach Maßgabe der Kriterien letztlich deshalb, weil es stickoxid- und lärmarme gasbetriebene Busse betreibt.
Der EuGH bejahte auf Grundlage der EG-Vergaberichtlinien die Zulässigkeit derartiger ökologisch-orientierter Zuschlagskriterien. Er hielt dazu unter anderem fest, dass die Zuschlagskriterien auch Faktoren enthalten können, welche „nicht rein wirtschaftlich“ sind, und verwies überdies auf die besondere Bedeutung des Umweltschutzes im Gemeinschaftsrecht.

 

Da mit der Umrüstung auf erdgasbetriebene Fahrzeuge sowohl ein entscheidender Beitrag für den Umwelt-und Klimaschutz, als auch eine hervorragende Positionierung der Stadtwerke für den demnächst stark aufkommenden Wettbewerb geleistet wird, ist mit der Anschaffung von Erdgasbussen und der Errichtung der entsprechenden Infrastruktur zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu beginnen.

 

 

gez. Dietmar Göttling                                                            gez. Matthias Acker

gez. Petra Baumann                                                             gez. Ralf Musket

 

 

 

Loading...
Legende
selbst zuständig
selbst zuständig
eigenes Amt zuständig
eigenes Amt zuständig
anderes Amt zuständig
anderes Amt zuständig
andere Zuständigkeit
andere Zuständigkeit
selbst verantwortlich
selbst verantwortlich
andere Verantwortlichkeit
andere Verantwortlichkeit
Aufgabe bearbeiten
Aufgabe bearbeiten
NA
TOP
Keine Zusammenstellung
Keine Zusammenstellung
Dokument erstellen
Dokument erstellen
Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
Dokument auswählen
Dokument auswählen
Mobile Navigation schliessen