Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, zu beschließen:

 

1.         Das von der Arbeitsgruppe DBM / MEG erstellte "Arbeitspapier zur Restrukturierung des DBM" wird zur Kenntnis genommen. Die dort unter Buchstabe D. - Lösungsansätze - formulierten Maßnahmen werden gebilligt.

 

2.         Zur konkreten Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen wird der Magistrat beauftragt, die notwendigen Detailregelungen zu treffen und die erforderlichen Verträge insb. bezüglich Personalüberleitung, Dienstleistungsübergang und Pacht mit der Stadtwerke Marburg GmbH (SWM) bzw. der Marburger Entsorgungs-GmbH (MEG) zu schließen.

 

3.            Grundlage der Personalüberleitung ist die "Vereinbarung zur sozialverträglichen Regelung der Rechtsformänderung und Neuorganisation der Stadtwerke Marburg" v. 16.08.2000.

Begründung:

 

Um die Dienstleistungen des DBM den sich verändernden Markt- und Wettbewerbsbedingungen anzupassen, strukturell bedingten Problemen zu begegnen und nicht zuletzt die aufgrund der schwierigen Haushaltssituation der Stadt Marburg sinkenden Aufträge der städtischen Fachbereiche zu kompensieren, haben der Aufsichtsrat der SWM, die Betriebskommission des DBM sowie der Magistrat im Februar d.J. die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beschlossen. Diese aus Vertretern der SWM, des DBM, der Stadtverwaltung sowie Vertretern der Personalräte der SWM und des DBM eingerichtete AG sollte aus den genannten Gründen ein tragfähiges Konzept für die Integration von DBM-Aufgaben in die Unternehmensgruppe der Stadtwerke vorlegen.

 

Das als Anlage beigefügte „Arbeitspapier zur Restrukturierung des DBM“, das von der AG erarbeitet worden ist, enthält neben einer Problemanalyse konkrete Vorschläge über kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Kostenstruktur beim DBM und damit unmittelbar auch einer beachtlichen Kostenentlastung der Stadt und des städtischen Haushalts.

 

Wesentliche Elemente der Vorschläge sind

• die Zusammenlegung der Werkstätten von DBM und der SWM unter dem Dach der SWM zum Abbau bestehender Doppelstrukturen und Erzielung entsprechender Synergieeffekte,
• eine sozialverträgliche, sukzessive Verlagerung bestimmter Aufgaben und Stellen vom DBM zur MEG,
• der damit einher gehende Aufbau neuer Kolonnen bei der MEG zur Erbringung einfacherer Tiefbauarbeiten sowohl für die Stadt Marburg und die SWM, aber auch anderer städtischer Tochterunternehmen und des freien Marktes, sowie
• eine schrittweise Zusammenführung der Standorte des DBM und der SWM Am Krekel durch entsprechende Neu- und Umbauten, die weitest gehend durch Aufgabe und Veräußerung des jetzigen DBM-Standortes in der Gisselberger Straße zu finanzieren sind.

 

Für die Beschäftigten des DBM, die zur Umsetzung der Vorschläge auf die SWM übergeleitet werden sollen, ist ein Personalüberleitungsvertrag auf der Grundlage der seinerzeitigen Umwandlung der Stadtwerke zu schließen. Damit ist sicher gestellt, dass der Besitzstand der aktuell beim DBM beschäftigten Mitarbeiter/innen genauso gewahrt ist wie dies bei der Überleitung der Mitarbeiter/innen des ehemaligen Eigenbetriebs Stadtwerke in die neue Gesellschaft praktiziert worden ist. In der Folge ist jedoch notwendigerweise auch ein fluktuationsbedingtes Abschmelzen von Stellen erforderlich, die grundsätzlich nicht mehr beim DBM, sondern – soweit die Auftragssituation dies erfordert – bei der MEG zu den dort bestehenden tariflichen Konditionen besetzt werden sollen.

 

Der Aufsichtsrat der SWM und die Betriebskommission des DBM werden ebenfalls die Vorschläge beraten und entsprechende Beschlüsse fassen.

 

 

 

 

Dietrich Möller

Oberbürgermeister

 

 

 

Anlage