Seiteninhalt
Ratsinformation
Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers. - VO/1455/2003
Grunddaten
- Betreff:
-
Maßnahmen zur Restrukturierung von Dienstleistungen des Eigenbetriebs DBM
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Dieter Finger
- Beteiligt:
- Stadtwerke GmbH; Dienstleistungsbetrieb Marburg (DBM)
- Verfasser*in:
- Dieter Finger
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Magistrat
|
Vorberatung
|
|
●
Erledigt
|
|
Haupt- und Finanzausschuss
|
Vorberatung
|
|
|
15.07.2003
| |||
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
|
Entscheidung
|
|
|
18.07.2003
|
Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, zu beschließen:
1. Das
von der Arbeitsgruppe DBM / MEG erstellte "Arbeitspapier zur
Restrukturierung des DBM" wird zur Kenntnis genommen. Die dort unter
Buchstabe D. - Lösungsansätze - formulierten Maßnahmen werden gebilligt.
2. Zur
konkreten Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen wird der Magistrat
beauftragt, die notwendigen Detailregelungen zu treffen und die erforderlichen
Verträge insb. bezüglich Personalüberleitung, Dienstleistungsübergang und Pacht
mit der Stadtwerke Marburg GmbH (SWM) bzw. der Marburger Entsorgungs-GmbH (MEG)
zu schließen.
3. Grundlage
der Personalüberleitung ist die "Vereinbarung zur sozialverträglichen
Regelung der Rechtsformänderung und Neuorganisation der Stadtwerke Marburg"
v. 16.08.2000.
Sachverhalt
Begründung:
Um
die Dienstleistungen des DBM den sich verändernden Markt- und
Wettbewerbsbedingungen anzupassen, strukturell bedingten Problemen zu begegnen
und nicht zuletzt die aufgrund der schwierigen Haushaltssituation der Stadt
Marburg sinkenden Aufträge der städtischen Fachbereiche zu kompensieren, haben der
Aufsichtsrat der SWM, die Betriebskommission des DBM sowie der Magistrat im
Februar d.J. die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beschlossen. Diese aus
Vertretern der SWM, des DBM, der Stadtverwaltung sowie Vertretern der
Personalräte der SWM und des DBM eingerichtete AG sollte aus den genannten
Gründen ein tragfähiges Konzept für die Integration von DBM-Aufgaben in die
Unternehmensgruppe der Stadtwerke vorlegen.
Das
als Anlage beigefügte „Arbeitspapier zur Restrukturierung des DBM“, das von der
AG erarbeitet worden ist, enthält neben einer Problemanalyse konkrete
Vorschläge über kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Verbesserung der
Kostenstruktur beim DBM und damit unmittelbar auch einer beachtlichen
Kostenentlastung der Stadt und des städtischen Haushalts.
Wesentliche
Elemente der Vorschläge sind
- die
Zusammenlegung der Werkstätten von DBM und der SWM unter dem Dach der SWM
zum Abbau bestehender Doppelstrukturen und Erzielung entsprechender
Synergieeffekte,
- eine
sozialverträgliche, sukzessive Verlagerung bestimmter Aufgaben und Stellen
vom DBM zur MEG,
- der
damit einher gehende Aufbau neuer Kolonnen bei der MEG zur Erbringung
einfacherer Tiefbauarbeiten sowohl für die Stadt Marburg und die SWM, aber
auch anderer städtischer Tochterunternehmen und des freien Marktes, sowie
- eine
schrittweise Zusammenführung der Standorte des DBM und der SWM Am Krekel
durch entsprechende Neu- und Umbauten, die weitest gehend durch Aufgabe
und Veräußerung des jetzigen DBM-Standortes in der Gisselberger Straße zu
finanzieren sind.
Für die Beschäftigten des DBM, die zur Umsetzung der Vorschläge auf die SWM übergeleitet werden sollen, ist ein Personalüberleitungsvertrag auf der Grundlage der seinerzeitigen Umwandlung der Stadtwerke zu schließen. Damit ist sicher gestellt, dass der Besitzstand der aktuell beim DBM beschäftigten Mitarbeiter/innen genauso gewahrt ist wie dies bei der Überleitung der Mitarbeiter/innen des ehemaligen Eigenbetriebs Stadtwerke in die neue Gesellschaft praktiziert worden ist. In der Folge ist jedoch notwendigerweise auch ein fluktuationsbedingtes Abschmelzen von Stellen erforderlich, die grundsätzlich nicht mehr beim DBM, sondern – soweit die Auftragssituation dies erfordert – bei der MEG zu den dort bestehenden tariflichen Konditionen besetzt werden sollen.
Der Aufsichtsrat der SWM und die Betriebskommission des DBM werden ebenfalls die Vorschläge beraten und entsprechende Beschlüsse fassen.
Dietrich Möller
Oberbürgermeister
Anlage