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Ratsinformation
Antrag Bündnis 90/Die Grünen/SPD - VO/0462/2004
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktionen B90/Die Grünen und SPD betr. Falschparker/innen auf ÖPNV-Haltebuchten
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen/SPD
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
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Vorberatung
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06.07.2004
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●
Erledigt
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Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften
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Vorberatung
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06.07.2004
| |||
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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16.07.2004
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●
Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird
beauftragt, verstärkte Kontrollen von FalschparkerInnen auf ÖPNV-Haltebuchten
vorzunehmen und die erforderlichen ordnungsrechtlichen Maßnahmen zu ergreifen.
Sachverhalt
Begründung:
Widerrechtlich
parkende oder haltende Fahrzeuge beeinträchtigen die Situation für
ÖPNV-NutzerInnen, vor allem für Behinderte, alte Menschen und Mütter mit
Kinderwagen ganz erheblich und machen oft das Ein- und Aussteigen unmöglich.
gez.
Jürgen Markus gez.
Sonja Sell
gez. Anna
Katharina Lakner gez. Uwe
Meyer
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